Bund privatisiert seine Liegenschaften

Anfrage der Linksfraktion ergab: Mehrheit der veräußerten Grundstücke und Gebäude ging 2018 an private Investoren und nicht an öffentliche Träger. Hinzu komme, dass gerade einmal 8 Liegenschaften zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben worden seien.

»Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit ihrer Liegenschaftspolitik weiterhin als Mietpreistreiberin agiert.« Das von der Koalition angekündigte Umsteuern in diesem Bereich bleibe bisher aus. »Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten künftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116741.bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-bund-privatisiert-seine-liegenschaften.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR1nsnq4SD0TVu3A1El-H9EWWRwFtch7Hbh3Hnv-FeiZJxh9DG41i8Z3wRE

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Linke Liste Ortenau stellt richtig

Unterschriftenfälschung , Manipulationsverdacht, Staatsanwaltschaft! Im Kreistagswahlkreis Sasbach-Kappelrodeck, einem von 13 Kreistagswahlkreisen in der Ortenau, wurde die Linke Liste Ortenau verdächtigt bei den Unterstützerunterschriften nachgeholfen zu haben.

Der Kreiswahlausschuss hatte am Donnerstag angekündigt, mit allen 54 Personen, die in dem Wahlkreis Unterstützerunterschriften für die Liste geleistet haben, Kontakt aufzunehmen.

Inzwischen ruderten die Behörden zurück. Die Staatsanwaltschaft rudert weiter – und auch LiLO möchte wissen, wer hinter den Anschuldigungen gegen LiLO steckt, Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Wahl manipuliert zu haben. Die Liste ist zumindest zur Wahl zugelassen. Ein Gespräch mit Lukas Oßwald, LiLO

https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig?fbclid=IwAR0RNHSk_bKZazsXHwHISjt76mNBA7ABliCjVpxjcRcD5ZwynvTpBW8KYIo

linke liste lahr

Lahr braucht Opposition – wir mischen uns ein!
Linke Liste Lahr geht mit 32 Kandidaten ins Rennen
(ich steh diesmal auf platz 4 der kandidatenliste)

https://www.linke-liste-ortenau.de/index.php/2019/03/06/lahr-braucht-opposition-wir-mischen-uns-ein/

https://www.facebook.com/Linke-Liste-Lahr-358170371412281/

https://www.bo.de/lokales/lahr/rausan-oeger-fuehrt-linke-liste-lahr?fbclid=IwAR2gCgAKoA3Eo6OiwIrD_JIqVDJzAO-chUZok416521HCJe3u-Kd9fzgoso

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-linke-liste-geht-mit-32-kandidaten-ins-rennen.0f795e77-e88e-437b-a88e-49814fe65669.html?fbclid=IwAR1TT42yipE-4xMZPq7mZs9VnvtsTLjduhEQ9WiWfaVPzyZSWyhmAY6VbZ4

Wasser predigen …

essen

Auch deswegen sind die Tafeln Teil des Systems Hartz IV: Wenn du hier angekommen bist, dann bist du nichts mehr: kein Bürger, kein Mensch, kein Träger von Rechten. Von deiner Persönlichkeit bleibt nichts übrig; jeder Bissen, den du isst, ist eine Gnade von oben. Und sie kann dir jederzeit weggenommen werden.

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Spiel auf Zeit in #Spanien & #Katalonien – Politiker vs. Bevölkerung 

Quelle: Spiel auf Zeit in #Spanien & #Katalonien – Politiker vs. Bevölkerung

22.10.2017 // 15:00 Uhr

Gestern haben wir die Demo gegen die Inhaftierung der beiden Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begleitet. Dank Rajoys repressivem Kurs wurde dort eben nicht nur die Inhaftierung kritisiert, sondern auch die gesamte Haltung des spanischen Zentralstaates und Rajoys Kampfansage in Richtung Katalonien.

Doch auch wenn beeindruckend viele Menschen sehr spontan auf die Straße gingen und die Stimmung insgesamt während der Demonstration positiv war, ist die Verunsicherung über das Spiel auf Zeit seitens der Politiker deutlich spürbar. Vor allem in anarchistischen Kreisen nimmt die Angst vor einem Bürgerkrieg deutlich zu.

Zur politischen Situation:

Rajoy hat gestern den Artikel 155 angeordnet. Das spanische Parlament soll darüber “voraussichtlich” Freitag entscheiden. Dieses “voraussichtlich” ist deshalb so wichtig, weil ich glaube, dass Rajoy abwarten wollte, wie die katalanische Regierung antwortet. Durch Puidgemots Ansage, dass die katalanische Regierung am Freitag die Aussetzung der Unabhängigkeit aufheben soll, hat er die Möglichkeit Mittwoch oder Donnerstag das spanische Parlament einzuberufen, um den Artikel 155 vorher umzusetzen und so der katalanischen Regierung die Möglichkeit zu nehmen, die Unabhängigkeit formell umzusetzen. Da hinter ihm im spanischen Parlament die absolute Mehrheit steht, ist es eine reine Formsache.

Was Rajoy plant:

Er will zur “Normalität und Legalität” in Katalonien zurückkehren. Dies soll unter anderem durch folgende Schritte gewährleistet werden.

  • Die Entmachtung der katalanischen Regierung. Sämtliche Positionen sollen mit Gefolgsleuten von Rajoy besetzt werden. Was mit den aktuellen Regierenden passiert ist nicht vollständig klar. Die höchsten werden wohl ins Gefängnis gehen. Puidgemot drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen “Rebellion”.

  • Das Gleiche soll mit den Medien passieren. Einige Sender und Zeitungen haben bereits Widerstand dagegen angekündigt.

  • Gruppen, Organisationen und Institutionen, die die Unabhängigkeit unterstützen, werden verboten.

  • Menschen, die weiterhin dafür arbeiten oder sich dafür engagieren, werden kriminalisiert und mit Repression mundtot gemacht.

  • Anschließend werden Neuwahlen stattfinden, bei denen nur Parteien zugelassen werden, die nicht die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützen.

  • Wenn diese Besetzung auf Widerstand trifft, auch wenn es passiver, pazifistischer ist, wird Rajoy den brutal niederschlagen, mit Hilfe der Guardia Civil oder sogar der Armee. Der 1. Oktober war hierfür ein klares Signal.

Was Puidgemot plant:

Anders als bei Rajoy ist bei ihm nicht mit 100%iger Sicherheit sagbar, was tatsächlich seine Absichten sind. Klar ist, dass auch er längst im Spiel der Mächtigen festhängt und zum Spielball des Kapitalismus geworden ist. Macht erhält sich selbst. Unklar ist nur, wie weit dieser Einfluss schon fortgeschritten ist und in wie weit die katalanische Bevölkerung das zulassen wird.

Gestern Abend um 21 Uhr gab Puidgemot eine Pressekonferenz, von der sich einige deutlich mehr erhofften, als letztendlich kam. Denn im Grunde äußerte Puidgemot sich überhaupt nicht konkret. Er verurteilte die Äußerungen Rajoys und die Haltung der spanischen Regierung in allen Einzelheiten, gab darauf aber nur die schwammige Antwort, dass die katalanische Bevölkerung dagegen weiter kämpfen würde. Wie genau und was er und die katalanische Regierung dafür tun könnten, darüber ließ er nichts verlauten. Und genau das verunsichert viele Menschen hier und zeigt gut auf, was an Bewegungen, die nicht anarchistisch sind, das Gefährliche ist:

Die Anführer lassen sich vom System korrumpieren und verraten ihre Basis. Diese weiß ohne Anführer nicht, was sie dagegen tun kann und verharrt in Angst vor der kommenden Repression, statt sich selbst zu organisieren und der Repression auf allen Ebenen entschlossen und solidarisch Widerstand zu leisten.

Puidgemot bekommt, genau wie Rajoy, Druck von der EU. Diese wiederum besteht eigentlich nur noch aus der Berlin-Paris-Achse. Doch selbst diese hat aktuell eigentlich genug eigene Probleme. Speziell in Frankreich, wo der Ausnahmezustand nun festgeschrieben ist, gibt es kaum mehr Interesse für die EU. Merkel agiert allein auf weiter Flur. Sie möchte um jeden Preis die demokratische Maske des Kapitalismus so lange wie möglich oben halten. Rajoys offen faschistischer Kurs gegen Katalonien stellt sie damit vor eine unlösbare Aufgabe:

Entweder sie bekennt sich zu einer linken Bewegung, von denen Teile eine basisdemokratische, feministische Räterepublik aufbauen wollen, oder sie stellt sich auf die Seite von jemandem, der Spanien in die Franco-Zeit zurück führt.

Faschismus vs. Anarchismus, weil es nie etwas anderes gegeben hat.

Entweder du willst, dass Menschen über Menschen herrschen, oder du willst es nicht!

Du willst es nicht?

Gut so! Hier ein paar Dinge, die du sofort tun kannst, um Katalonien zu unterstützen und Freiheit für alle Menschen zu erkämpfen:

  • Informiere dich über die Geschichte von Katalonien, über anarchistische Revolutionen und aus welchen Gründen sie nicht geglückt sind.

  • Vernetze dich auf allen Ebenen und allen Netzwerken, online wie offline mit anderen Menschen, die Herrschaft ebenfalls ablehnen.

  • Vernetze dich international und lerne mit anderen auf anderen Sprachen zu kommunizieren. Übersetzungsapps sind inzwischen so gut, dass kurze Sätze sinngemäß fast immer richtig übersetzt werden. Aktivisten aus anderen Ländern sind oft froh über Unterstützung und Vernetzung und wenn beide Seiten ein Interesse am Austausch haben, können auch Missverständnisse durch Sprachbarrieren schnell geklärt werden.

  • Informiere andere, in dem du zu Anfang alleine oder mit dem Netzwerk vom vorherigen Punkt Informationskanäle aufbaust. Und geh Leuten ruhig auf die Nerven. Schließlich geht es darum, wie wir alle die nächsten Jahrzehnte leben werden. Das sollte wichtiger sein als Shopping und Party.

  • Lerne, lehre und arbeite basisdemokratisch mit deinem Netzwerk zusammen, online und offline und versuche diese beiden Ebenen bestmöglich miteinander zu verknüpfen.

  • Baue themenbezogene Strukturen auf, statt ideologisch aufgeladene Gruppen.

  • Zeige in allem den politischen Aspekt auf. Nichts ist politisch oder alles.

  • Bleibe konstruktiv. Der Kapitalismus erzieht uns dazu, uns auf die negativen Dinge zu konzentrieren und sie gleichzeitig als alternativos zu akzeptieren. Zeige Probleme auf, aber nie ohne einen konstruktiven Ansatz, wie man diese Probleme lösen könnte.

  • Argumentiere konsequent, aber sachlich und freundlich. Erkläre, warum eine herrschaftsfreie Gesellschaft für alle besser ist, sogar für Nazis und Kapitalisten. Denn auch ihr Planet wird durch den Kapitalismus zerstört und damit berauben sie sich selbst.

Nie vergessen: Anarchisten kämpfen gegen ein System und niemals gegen Menschen.

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