Fracking – Novellierung des Bergrechts

Kommt Fracking schneller als geplant?

Öl- und Gassuche in „Vierlanden“

FrackingFreiesHamburg_klein

 

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/06/29/oel-und-gassuche-in-vierlanden-kommt-fracking-schneller-als-geplant/

 

 

EILT!!! Petition gegen Fracking Fracking

Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking
https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland

Wie wir bereits berichteten, nutzen unsere Politiker den allgemeinen WM-Taumel nur zu gerne, um neue Gesetzesentwürfe ins Kabinett einzubringen oder Gesetze zu verabschieden. Aktuell geht es um das Thema Fracking.
Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen kämpfen seit einigen Monaten mit diesem Thema. Die Europäische Kommission beantwortete einen offenen Brief, den Anfang des Jahres über 400 Organisationen unterzeichneten.
Im Januar schrieben über 400 internationale Gruppen einen offenen Brief zum Thema Fracking. Empfänger waren José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission), zuständige EU-Ausschüsse, nationale Präsidenten und Minister. Die Europäische Kommission antwortete im Februar:
„…Gemäß der TFEU haben Mitgliedsstaaten das Recht, die Bedingungen für die Erschließung ihrer Energieressourcen festzulegen solange sie die Notwendigkeit anerkennen, die Qualität der Umwelt zu bewahren, zu schützen und zu verbessern. Sie müssen durch entsprechende Gutachten, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, sowie durch Überwachung und Überprüfung sicherstellen, dass jede Form der Erschließung von Energiequellen – auch das hydraulische Fracking, die Anforderungen der in der EU existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen…Die Kommission beabsichtigt nicht, ihre Zusagen hinsichtlich der Dekarbonisierung,  Energieeffizienz und erneuerbarer Energien zu verwässern…“
Es folgen Hinweise auf Empfehlungen (die natürlich nicht rechtsverbindlich sind) und auf Handlungsspielraum und Entscheidungsgewalten, die den Mitgliedsstaaten erhalten bleiben. Das ist ja alles gut und schön. Aber was, wenn ein Land keinerlei rechtliche Handhabe gegen Fracking hat?
In Deutschland haben wir, was das Thema Fracking angeht, einen quasi rechtsfreien Raum. Es gibt keinerlei konkrete Gesetze zum Thema Fracking, wie etwa Gesetze, die Grundbesitzern untersagen, die Nutzungsrechte an ihrem Land gegen viel Geld an ein Erdgasunternehmen abzutreten oder letzeren das Fördern von Erdgas verbieten. Selbst das Bergrecht ist in Sachen Fracking wenig hilfreich. Es sieht sogar einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zur Förderung natürlicher Ressourcen vor.
Dabei ist das Bundesberggesetz, das BBergG, völlig überholt:
Rechtsgrundlage für den Abbau von Bodenschätzen in Deutschland ist das Bundesberggesetz (BBergG), welches 1980 entsprechende Regelungen der Länder ersetzte. Das heutige deutsche Bergrecht ist dabei stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865. Zur Zeit der NS-Herrschaft kamen weitere Regelungen hinzu, die den Autarkiebestrebungen und der Kriegswirtschaft des Regimes dienten, sich aber zum Teil noch im heutigen Bergrecht finden. Die letzten wesentlichen Änderungen gab es 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und der Einführung von Regelungen zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die danach bei Bergbauvorhaben nur ausnahmsweise durchzuführen ist. Das derzeit geltende BBergG räumt dem öffentlichen Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Belangen ein. Bergbaubetroffene haben oftmals das Nachsehen. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt.

Auch das Beispiel der Fracking-Technologie (Förderung von unkonventionellem Erdgas) verdeutlicht, dass das BBergG gerade für die Risiken neuer Technologien kein ausreichendes Instrumentarium bereithält, um die Sicherheit von Mensch und Natur zu gewährleisten.
Als seinerzeit das Bundesberggesetz erlassen wurde, machte man sich herzlich wenig Gedanken über Umweltprobleme. Es gab auch kein Fracking, wie es heute vorgesehen ist und somit auch nicht die damit einhergehenden Risiken.
Das BBergG ist hoffnungslos veraltet. Das natürlich nicht nur in Sachen Fracking, sondern auch hinsichtlich des Kohleabbaus. So ist, was einst als öffentliches Interesse angesehen wurde (und worauf immer noch zahlreiche Enteignungen begründet sind), längst nicht mehr aktuell. Mittlerweile liegen so viele neue Studien vor über die Belastung für Umwelt und Gesundheit und es gibt so viele Alternativen zur Kohlekraft, dass eine Novellierung zwingend nötig wäre.
Was wäre bei einem „rechtsfreien Raum” einfacher als für lückenfüllende Gesetzesgrundlagen zu sorgen? Und da am längeren Hebel unserer gesetzgebenden Gewalt derzeit Befürworter von Fracking sitzen, würden diese gerne vollendete Tatsachen schaffen – in Form von Gesetzen, die es den Bundesländern (denn auf dieser Ebene wird über Fracking entschieden) unmöglich machen, hydraulisches Fracking landesweit grundsätzlich zu verbieten. Da könnte es dann allerdings sein, dass sich jene in den Hintern beißen, die damals auf Landesebene gegen und im Bundestag für Fracking stimmten – womöglich weil sie (wie Exxon-Chef Tillerson) keine Frackplätze vor ihrer Haustüre haben wollten…
Was nicht weiter verwunderlich ist. Denn selbst wenn ohne den Einsatz von Chemikalien gefrackt werden sollte, bliebe Fracking eine Risikotechnologie, durch die trotzdem das Trinkwasser belastet werden kann, nämlich mit Methan, Ethan und Propan, hochentzündlichen Gasen, die beim Bohrvorgang und zusätzlich auch durch Lecks freigesetzt werden können. Einer amerikanischen Studie zufolge ist die tatsächliche Methankonzentration in der Atmosphäre weit höher, als von der amerikanischen Umweltbehörde EPA berichtet. Folglich würde es auch mehr, zumindest aber größere Lecks geben, als vermutet. Und das Risiko für Erdbeben erhöht sich durch Fracking ebenfalls. [Siehe auch: Fracking – Nun mal Klartext, werte Herren Experten!]
In den letzten Wochen erhielten wir vermehrt Nachrichten von Lesern, die sich Sorgen machen, dass hydraulisches Fracking sich trotz aller bekannter Risiken auch in Deutschland etablieren könnte. Viele schicken uns Links zu Petitionen, die ein generelles Verbot von Fracking fordern. Diese Verbote würden aber ohne eine Novellierung des BBergG nicht viel Sinn machen.

Die Petition der Bürgerinitiativen gegen Fracking beinhaltet eine entsprechende Forderung, weshalb wir diese gerne unterstützen. Die Forderungen in der Übersicht:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

http://62.141.46.252/netzfrauen/2014/06/23/fracking-novellierung-des-bergrechts/

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Sabine Leidig: „Die Bahn gehört uns allen“

Pofalla ist kein Lobbyist für den Schienenverkehr

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Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de
16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall ‚Pofalla und die Deutsche Bahn‚ hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

Vorweg: Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist.
Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen.
Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.
Zu beiden haben Frau Merkel und Herr Pofalla aber das Gegenteil getan. Ein Exempel dafür ist der unsinnige Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Jahr musste man zugeben, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden Euro überschritten wird. Ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium bestätigte die vielen Zweifel, die längst existierten. Der Vorstand konnte die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht nachweisen. Die Projektpartner wollten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu überwachen hat, den geordneten Ausstieg beschließen müssen. Aber es kam anders. Am 5. März entschied der Aufsichtsrat für den Weiterbau.
Was war geschehen? Herr Pofalla hatte im Namen der Kanzlerin in Einzelgesprächen massiv auf die drei Staatssekretäre eingewirkt, die für den Bund im Aufsichtsrat der Bahn sitzen. Er hat sie damit zur Untreue an diesem öffentlichen Unternehmen angestiftet. Deshalb ist jetzt übrigens auch ein Strafantrag gegen ihn gestellt worden. Das alles geschah nur, weil die Kanzlerin auf keinen Fall im Wahljahr eine politische Niederlage einstecken wollte. Das ist der eigentliche Skandal.
Pofalla wird wohl demnächst von der Bahn bestens bezahlt. Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist er nicht. Im Gegenteil: Die 6, 7 oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen ja für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Nun wird gemutmaßt, dass der Vizekanzler, Herr Gabriel, die Kröte Pofalla schlucken wird, damit im Gegenzug ein Pöstchen von ihm zu besetzen wäre. Wenn es stimmt, dass dann Herr Großmann, der Duzfreund von Herrn Schröder, Atomenergieverfechter, Stahlbaron und ICE-Achsenmonopolist, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG werden soll, dann wäre das ein genauso übles Treiben.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.
Wirklich nötig wäre etwas ganz anderes: dass die Zahlen und Pläne der Deutschen Bahn AG veröffentlicht werden, wie es in der Schweiz möglich ist, dass endlich Fahrgast- und Umweltverbände, Behindertenvertreter sowie Regionalbahnen die Ziele und Projekte der Deutschen Bahn bestimmen und daran beteiligt sind. Dieses Unternehmen gehört nämlich uns allen und darf kein machtpolitischer Spielball des Kanzleramtes bleiben.

quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4824:sabine-leidig-die-bahn-gehoert-uns-allen&catid=37:kommentare&Itemid=69

Video

Deutschland hilft Syrien …oder so…

Es fällt einem Deutschen naturgemäß schwer auf dieses verkorkste Land mit seiner üblen Geschichte stolz zu sein, aber ab und an da gibt es Momente wo ein wenig Stolz aufwallen könnte. Eine Schlagzeile wie „Bundesregierung kündigt weitere Hilfsmillionen für Syrien an“ könnte einen solchen Moment auslösen, aber leider, leider folgt auf den hoffnungsvollen Titel sofort wieder die Ernüchterung. Es geht gar nicht um Hilfe für Syrien, es geht darum den CIA bei seinem Umsturzversuch in Syrien zu unterstützen.

Natürlich liefert Deutschland keine Waffen. Zumindest nicht offiziell. Was an deutschen Waffen über die Emirate in diesen Umsturzversuch wandert werden wir erst in Jahrzehnten erfahren. Die haben angeblich schon mehr als 3 Milliarden US-Dollar investiert um in Syrien den laizistischen Staat durch einen Gottesstaat zu ersetzen. Deutschland hilft auf anderen Wegen. Es entlastet die Umstürzler von den Folgeschäden: Mit dem Geld werde im Osten der Türkei eine mobile Krankenstation gebaut, die nach Syrien verlegt werden könne, so Niebel. In Jordanien und dem Libanon wolle die Regierung die Versorgung mit Medikamenten und Wasser verbessern. „In Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern den Schulbesuch“, sagte er.
Außerdem würden humanitäre Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt.
Das ist nett, ein mobiles Krankenhaus in der Türkei das nach dem erfolgreichen bewaffneten Umsturz nach Syrien gebracht werden kann. Wasser und Medikamente für Jordanien (wo schon am nächsten Umsturz durch den CIA gearbeitet wird) und den Libanon (den die USA und Israel seit Jahren von Krise zu Krise treiben). Ach ja und in Syrien ermöglichen die Deutschen über die Welthungerhilfe den Schulbesuch von Kindern. Eine wirklich gute Idee. In der Schule zusammengepfercht kann man sie leichter umbringen. Amerikanische und israelische Drohnen, aber auch normale israelische Kampfflugzeuge sind damit ja schon seit längerem beschäftigt.
Man hat also als Deutscher allen Grund nicht stolz zu sein sondern sich zu schämen. Aber was kann man von einem Land erwarten in dem Kongo-Niebel als Entwicklungshilfeminister agiert und ein abgehalfterter FDP Bonze wie Westerwelle das Außenministerium als Gnadenbrot behalten durfte. Wenn man stolz auf Deutschland sein wollte dann müssten die Dinge anders laufen.
Als erstes müsste der us-amerikanische Botschafter einbestellt werden und man müsste ihm unmissverständlich klar machen, dass die Angriffe auf Syrien binnen 24 Stunden vollständig eingestellt werden müssen, andernfalls werden alle US-Basen in Deutschland sofort geschlossen und die Soldaten ausgewiesen. Außerdem würden auf alle us-amerikansichen Waren Zölle in Höhe von 100 Prozent des Warenwertes erhoben die in einen Sonderfond für den Wiederaufbau eines demokratischen Syriens fließen würden. Das gleiche müsste analog mit Israel passieren. Dann könnte man stolz auf dieses Deutschland sein.
Dabei geht es nicht um Assad und seine Regierung. Die wird wahrscheinlich genauso mies wie die meisten Regierungen auf dieser Welt sein. Es kann aber nicht angehen dass die USA bestimmen, wer in anderen Ländern regieren darf und wer nicht. Die USA sind wie kleine Kinder die stets im Heuschober zündeln und dann hinterher so tun als hätte sich das Feuer selbst entzündet.
Es ist übrigens richtig den Flüchtlingen aus Syrien zu helfen. Wir könnten jederzeit bereitstehende Lazarette und Bundeswehrpersonal für diese Lazarette zur Verfügung stellen. Wir haben Pioniere die eine gute Wasserversorgung notfalls auch über Meerwasserentsalzungsanlagen sicherstellen können und wir haben genügend Möglichkeiten um dort mobile Schulen einzurichten und die Menschen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, ohne dass die Märkte in Jordanien und dem Libanon betroffen sind. Das wäre eine echte Hilfe. Das was Niebel macht, ist wie alles was die FDP tut, nichts anderes als Betrug.
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Deutschland hilft Syrien>>>

brief an merkel: „Stoppen Sie endlich diesen Unsinn S21!“

S21-Baden21_sehrklein_komprimiert

Frau Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Willy Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Stuttgart 21

Stoppen Sie endlich diesen Unsinn – um nicht zu sagen Wahnsinn – S21!

Auf Details will ich hier nicht eingehen, sie dürften selbst Ihnen bekannt sein. Auch ein Festhalten an der Volksabstimmung ist längst nicht mehr angemessen.

Wir sind das Volk!

Vera Boehmer, Lahr

Aktionsgruppe „baden21 statt stuttgart21“

http://baden21.rules.it/

p.s. Kritik und Sorgen, die mit diesem Projekt einhergehen, reichen in CDU-Wählerkreise hinein, Parteimitglieder haben Zweifel und ernsthafte Bedenken. Es wäre also auch im Hinblick auf die Bundestagswahl und die Einsatzbereitschaft dieser Menschen gut, das Projekt jetzt zügig zu beenden.

post für schöngeist braunbehrens besser bekannt als waffen-mit-produzent bei krauss-maffei wegmann

der burkhart von braunbehrens will jedem antworten, also hab ich ihm auch was geschrieben:
bb: „…Sie haben in mir eine Person, die die öffentliche Herausforderung annimmt, und die sich und ihr Tun und Lassen im Einklang mit dieser Republik, ihrer Verfassung, ihrer mehrheitlich demokratisch beschlossenen Politik und ihrer Gesetze sieht…“
>“demokratisch“ legitimiert war bisher jeder krieg, es kommt auf die sichtweise an oder darauf, auf welcher seite man steht.

„…Ich persönlich bin unbedingt dafür, dass Europa eine eigene Waffenproduktion unterhält, solange es Waffen auf der Welt gibt…“
>es gibt genau so lange waffen auf der welt, wie sie von menschen wie ihnen produziert werden!

„…Ein bisschen armselig!…“ ?

warum spielen SIE dieses perfide „spiel“ mit?

„…Dennoch bin ich bereit, jedem zu antworten…“
>ich bin sicher, sie finden „angemessene“ worte!

„Wer die Welt bewegen will, sollte erst sich selbst bewegen.“ (Sokrates)

vera boehmer

p.s.
falls es sie interessiert und sie tatsächlich noch lernen wollen empfehle ich z. b. folgende lektüre:
Wie man zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen unterscheidet >>>

Kann die Welt Washingtons Überheblichkeit überleben? >>>
das original von Paul Craig Roberts >>>

AFRICOM’s Imperial Agenda Marches On >>>

“Human Rights Watch” HRW – Kriegspropaganda >>>

…keine angst…alles nur verschwörungstheorien!
und „Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.“ von valéry kennen sie sicher schon.

25000 euro belohnung: die Panzerfamilie Krauss-Maffei Wegmann >>>

und davon leben diese personen: Der Leopard 2 A7+

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