Sabine Leidig: „Die Bahn gehört uns allen“

Pofalla ist kein Lobbyist für den Schienenverkehr

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Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de
16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall ‚Pofalla und die Deutsche Bahn‚ hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

Vorweg: Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist.
Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen.
Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.
Zu beiden haben Frau Merkel und Herr Pofalla aber das Gegenteil getan. Ein Exempel dafür ist der unsinnige Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Jahr musste man zugeben, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden Euro überschritten wird. Ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium bestätigte die vielen Zweifel, die längst existierten. Der Vorstand konnte die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht nachweisen. Die Projektpartner wollten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu überwachen hat, den geordneten Ausstieg beschließen müssen. Aber es kam anders. Am 5. März entschied der Aufsichtsrat für den Weiterbau.
Was war geschehen? Herr Pofalla hatte im Namen der Kanzlerin in Einzelgesprächen massiv auf die drei Staatssekretäre eingewirkt, die für den Bund im Aufsichtsrat der Bahn sitzen. Er hat sie damit zur Untreue an diesem öffentlichen Unternehmen angestiftet. Deshalb ist jetzt übrigens auch ein Strafantrag gegen ihn gestellt worden. Das alles geschah nur, weil die Kanzlerin auf keinen Fall im Wahljahr eine politische Niederlage einstecken wollte. Das ist der eigentliche Skandal.
Pofalla wird wohl demnächst von der Bahn bestens bezahlt. Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist er nicht. Im Gegenteil: Die 6, 7 oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen ja für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Nun wird gemutmaßt, dass der Vizekanzler, Herr Gabriel, die Kröte Pofalla schlucken wird, damit im Gegenzug ein Pöstchen von ihm zu besetzen wäre. Wenn es stimmt, dass dann Herr Großmann, der Duzfreund von Herrn Schröder, Atomenergieverfechter, Stahlbaron und ICE-Achsenmonopolist, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG werden soll, dann wäre das ein genauso übles Treiben.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.
Wirklich nötig wäre etwas ganz anderes: dass die Zahlen und Pläne der Deutschen Bahn AG veröffentlicht werden, wie es in der Schweiz möglich ist, dass endlich Fahrgast- und Umweltverbände, Behindertenvertreter sowie Regionalbahnen die Ziele und Projekte der Deutschen Bahn bestimmen und daran beteiligt sind. Dieses Unternehmen gehört nämlich uns allen und darf kein machtpolitischer Spielball des Kanzleramtes bleiben.

quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4824:sabine-leidig-die-bahn-gehoert-uns-allen&catid=37:kommentare&Itemid=69

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mein aufruf an minister ramsauer: baustop bei stuttgart21…

baustop bei stuttgart 21!
wenn sie weiterhin nicht mich und das „deutsche volk“ vertreten, sondern lobbyisten und großkonzerne, und dabei umwelt, kulturgüter und infrastruktur zerstören, sollten sie zurücktreten!
>>> baden21.rules.it
vera boehmer
Schluss mit Fehlplanungen und Steuergeldverschwendung!… >>> hier unterstützen>>> aufruf ramsauer

„Die Frage ist nur noch, wie die Verantwortlichen aus dem Stuttgart 21-Debakel herauskommen“

ich fürchte aber, dass in der zwischenzeit noch viel zerstört wird, wahrscheinlich ist demnächst der rosensteinpark dran. damit aus dem sogenannten bahn-projekt endgültig ein immobilien-projekt werden kann.

„Die Frage ist nur noch, wie die Verantwortlichen aus dem Stuttgart 21-Debakel herauskommen“.

oktober in der regio

1.
Kanzlerin Merkel will am Freitag, 12. Oktober 15Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz ihren Werbefachmann ins Rathaus loben.
„Es ist schon bemerkenswert, dass sich Merkel dazu hergibt sich in einen OB-Wahlkampf einzumischen! Dieser vielleicht einmalige Vorgang zeigt, es geht bei dieser OB Wahl um viel mehr, nämlich ums politische Überleben von S21, es ist der verzweifelte Überlebenkampf des neoliberalen Kartells, welches sich in Stuttgart und anderswo vom Untergang bedroht sieht. Das S21 Kartell steht zumindest in Stuttgart mit dem Rücken zur Wand!! Mehr Infos zu Muttis Wahlkampfauftritt >>>
Falls Sie Zeit haben, gehen Sie hin und bereiten Sie unserer Mutti einen gebührlichen Emfang!
bei interesse fahrgemeinschaft ab offenburg
2.
Diskussion mit Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen
Freitag, 12. Oktober 19Uhr30
Gaststätte Dionysos Hauptstr.145 in Herbolzheim
bei interesse fahrgemeinschaft ab lahr
mehr lesen>>>
3.
Samstag, 13. Oktober bge-infostand offenburg
bei interesse fahrgemeinschaft ab lahr
4. am samstag, 13. Oktober fahren gruppen aus lahr (tel 07821-997120) und offenburg erich vieser, buo >>>
mit dem rad nach straßburg:
——– Original-Nachricht ——–
Datum: Thu, 11 Oct 2012 10:53:43 +0200
…Für kommenden Samstag, 13. Oktober rufen Gruppen in Frankreich zu einem dezentralen Aktionstag für den Atomausstieg auf. Es werden insgesamt acht Kundgebungen stattfinden – nah zur deutschen Grenze in Metz und in Straßburg…In Straßburg wird besonders gegen das uralte AKW Fessenheim protestiert, das nicht nur das Elsass, sondern ganz Baden-Württemberg bedroht. Ab 15 Uhr wird auf dem Platz des Straßburger Münsters ein großes „STOP“ aus Menschen gebildet. Weitere Kundgebungen finden am Samstag in Laval, Paris, Lille, Lyon, Narbonne und Bordeaux statt. Alle Informationen über die Kundgebungen sind hier zu finden: >>>
…Beste Grüße
Stefan Diefenbach-Trommer
ausgestrahlt>>>
5.
„Voices of Transition“ läuft am
Sonntag, 14. Oktober, 13.30 Uhr, und am 15.+16.Oktober, 20 Uhr im Offenburger Forum. Eintritt 5€.
Der Film wird in Zusammenarbeit mit dem BUND Umweltzentrum Ortenau e. V. gezeigt.
Kartenreservierung wird empfohlen: >>>
6.
für frühaufsteher:
Dienstag, 16. Oktober 2012 ab 6:30 Uhr BADENBlockade baustelleneinfahrt technikgebäude
„Baden unterstützt OBEN BLEIBEN-Kein Stuttgart21“
7.
Donnerstag, 18. Oktober 2012 19:30 Uhr
Die Initiative „Baden-Badener gegen Stuttgart 21“ lädt ein:
„Dritte Zugentgleisung im Stuttgarter Hauptbahnhof – hat das mit Stuttgart 21 zu tun?“
Gemeinschaftsraum des VIA-Wohnprojekts in Baden-Baden, Pariser Ring 39
8.
Neues von der Filmkunst im Forum
Mehr als 250 Menschen haben den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ im Forum Offenburg gesehen und warten schon auf die Fortsetzung der
Aktivitäten der Interessengemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen Ortenau (IG BGO). Da kommt sie:
„1000 Euro für alle – Utopie oder Vision?“
Susanne Wiest im Gespräch mit Mitgliedern der Interessengemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen Ortenau
Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr Mensa am Schulzentrum Nordwest Offenburg, Vogesenstr. 14
Der Eintritt ist frei. Es wird um eine Spende gebeten.
Interessierte können sich im Vorfeld Karten im Weltladen Regentropfen, Lange Straße 19 Offenburg sichern, Karten außerdem an der Abendkasse erhältlich.
bei interesse fahrgemeinschaft ab lahr
9.
Freitag, 26. Oktober 2012, 16h-18h, in Freiburg
Protestkundgebung gegen die geplanten Panzerverkäufe
mehr lesen>>>>
Zugesagt haben bisher:
Jürgen Grässlin (Aktion Aufschrei gegen Rüstungsexporte, „Deutschlands prominentester Rüstungskritiker“)
Theodor Ziegler (Lieder gegen Militarismus, Rüstung und Krieg)
Jürgen Lodemann (Schriftsteller)
Vertreterin von Amnesty International (Menschenrechtslage in Saudi-Arabien)
Konstantin Wecker (schriftliches Grußwort und drei Lieder zum Thema)
bei interesse fahrgemeinschaft ab lahr

für alle termine gilt: wegen mitfahrgelegenheiten tel 997120

stuttgart21international forum 2012

s21 ist überall!

Einladung zum 2. europäischen Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, vom 7. bis zum 11. Juli 2012 in Notre Dame des Landes
(bei Nantes,-Loire Atlantique France)
Im Bewusstsein darüber, was heute auf dem Spiel steht, erhebt sich überall in der die Bevölkerung gegen die riesigen Schäden, die durch die auf Hochtouren durchgezogene „Fehl-“Entwicklung hervorgerufen werden. Die Menschen fordern andere Gesellschaftsformen, stellen aber fest, dass immer mehr pharaonische Projekte aufgezwungen werden (Flughäfen, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszugstrecken, große Staudämme, Megaprojekte für die Industrie oder den Handel…), wobei Ökosysteme und Ackerland verwüstet, bestehende Lebensformen und Solidarität zerstört und öffentliche Mittel auf Kosten ihrer Grundbedürfnisse verschlungen werden. Sie organisieren sich um sich der Durchsetzung entgegenzustellen, schlagen Alternativen vor…

forum 2012

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