Fracking – Novellierung des Bergrechts

Kommt Fracking schneller als geplant?

Öl- und Gassuche in „Vierlanden“

FrackingFreiesHamburg_klein

 

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/06/29/oel-und-gassuche-in-vierlanden-kommt-fracking-schneller-als-geplant/

 

 

EILT!!! Petition gegen Fracking Fracking

Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking
https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland

Wie wir bereits berichteten, nutzen unsere Politiker den allgemeinen WM-Taumel nur zu gerne, um neue Gesetzesentwürfe ins Kabinett einzubringen oder Gesetze zu verabschieden. Aktuell geht es um das Thema Fracking.
Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen kämpfen seit einigen Monaten mit diesem Thema. Die Europäische Kommission beantwortete einen offenen Brief, den Anfang des Jahres über 400 Organisationen unterzeichneten.
Im Januar schrieben über 400 internationale Gruppen einen offenen Brief zum Thema Fracking. Empfänger waren José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission), zuständige EU-Ausschüsse, nationale Präsidenten und Minister. Die Europäische Kommission antwortete im Februar:
„…Gemäß der TFEU haben Mitgliedsstaaten das Recht, die Bedingungen für die Erschließung ihrer Energieressourcen festzulegen solange sie die Notwendigkeit anerkennen, die Qualität der Umwelt zu bewahren, zu schützen und zu verbessern. Sie müssen durch entsprechende Gutachten, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, sowie durch Überwachung und Überprüfung sicherstellen, dass jede Form der Erschließung von Energiequellen – auch das hydraulische Fracking, die Anforderungen der in der EU existierenden rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen…Die Kommission beabsichtigt nicht, ihre Zusagen hinsichtlich der Dekarbonisierung,  Energieeffizienz und erneuerbarer Energien zu verwässern…“
Es folgen Hinweise auf Empfehlungen (die natürlich nicht rechtsverbindlich sind) und auf Handlungsspielraum und Entscheidungsgewalten, die den Mitgliedsstaaten erhalten bleiben. Das ist ja alles gut und schön. Aber was, wenn ein Land keinerlei rechtliche Handhabe gegen Fracking hat?
In Deutschland haben wir, was das Thema Fracking angeht, einen quasi rechtsfreien Raum. Es gibt keinerlei konkrete Gesetze zum Thema Fracking, wie etwa Gesetze, die Grundbesitzern untersagen, die Nutzungsrechte an ihrem Land gegen viel Geld an ein Erdgasunternehmen abzutreten oder letzeren das Fördern von Erdgas verbieten. Selbst das Bergrecht ist in Sachen Fracking wenig hilfreich. Es sieht sogar einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis zur Förderung natürlicher Ressourcen vor.
Dabei ist das Bundesberggesetz, das BBergG, völlig überholt:
Rechtsgrundlage für den Abbau von Bodenschätzen in Deutschland ist das Bundesberggesetz (BBergG), welches 1980 entsprechende Regelungen der Länder ersetzte. Das heutige deutsche Bergrecht ist dabei stark geprägt durch das Allgemeine Preußische Berggesetz von 1865. Zur Zeit der NS-Herrschaft kamen weitere Regelungen hinzu, die den Autarkiebestrebungen und der Kriegswirtschaft des Regimes dienten, sich aber zum Teil noch im heutigen Bergrecht finden. Die letzten wesentlichen Änderungen gab es 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und der Einführung von Regelungen zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die danach bei Bergbauvorhaben nur ausnahmsweise durchzuführen ist. Das derzeit geltende BBergG räumt dem öffentlichen Interesse des Bergbaus weitgehend Vorrang vor anderen Belangen ein. Bergbaubetroffene haben oftmals das Nachsehen. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt.

Auch das Beispiel der Fracking-Technologie (Förderung von unkonventionellem Erdgas) verdeutlicht, dass das BBergG gerade für die Risiken neuer Technologien kein ausreichendes Instrumentarium bereithält, um die Sicherheit von Mensch und Natur zu gewährleisten.
Als seinerzeit das Bundesberggesetz erlassen wurde, machte man sich herzlich wenig Gedanken über Umweltprobleme. Es gab auch kein Fracking, wie es heute vorgesehen ist und somit auch nicht die damit einhergehenden Risiken.
Das BBergG ist hoffnungslos veraltet. Das natürlich nicht nur in Sachen Fracking, sondern auch hinsichtlich des Kohleabbaus. So ist, was einst als öffentliches Interesse angesehen wurde (und worauf immer noch zahlreiche Enteignungen begründet sind), längst nicht mehr aktuell. Mittlerweile liegen so viele neue Studien vor über die Belastung für Umwelt und Gesundheit und es gibt so viele Alternativen zur Kohlekraft, dass eine Novellierung zwingend nötig wäre.
Was wäre bei einem „rechtsfreien Raum” einfacher als für lückenfüllende Gesetzesgrundlagen zu sorgen? Und da am längeren Hebel unserer gesetzgebenden Gewalt derzeit Befürworter von Fracking sitzen, würden diese gerne vollendete Tatsachen schaffen – in Form von Gesetzen, die es den Bundesländern (denn auf dieser Ebene wird über Fracking entschieden) unmöglich machen, hydraulisches Fracking landesweit grundsätzlich zu verbieten. Da könnte es dann allerdings sein, dass sich jene in den Hintern beißen, die damals auf Landesebene gegen und im Bundestag für Fracking stimmten – womöglich weil sie (wie Exxon-Chef Tillerson) keine Frackplätze vor ihrer Haustüre haben wollten…
Was nicht weiter verwunderlich ist. Denn selbst wenn ohne den Einsatz von Chemikalien gefrackt werden sollte, bliebe Fracking eine Risikotechnologie, durch die trotzdem das Trinkwasser belastet werden kann, nämlich mit Methan, Ethan und Propan, hochentzündlichen Gasen, die beim Bohrvorgang und zusätzlich auch durch Lecks freigesetzt werden können. Einer amerikanischen Studie zufolge ist die tatsächliche Methankonzentration in der Atmosphäre weit höher, als von der amerikanischen Umweltbehörde EPA berichtet. Folglich würde es auch mehr, zumindest aber größere Lecks geben, als vermutet. Und das Risiko für Erdbeben erhöht sich durch Fracking ebenfalls. [Siehe auch: Fracking – Nun mal Klartext, werte Herren Experten!]
In den letzten Wochen erhielten wir vermehrt Nachrichten von Lesern, die sich Sorgen machen, dass hydraulisches Fracking sich trotz aller bekannter Risiken auch in Deutschland etablieren könnte. Viele schicken uns Links zu Petitionen, die ein generelles Verbot von Fracking fordern. Diese Verbote würden aber ohne eine Novellierung des BBergG nicht viel Sinn machen.

Die Petition der Bürgerinitiativen gegen Fracking beinhaltet eine entsprechende Forderung, weshalb wir diese gerne unterstützen. Die Forderungen in der Übersicht:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

http://62.141.46.252/netzfrauen/2014/06/23/fracking-novellierung-des-bergrechts/

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s21 ist überall! heute: Istanbul

Istanbul: Wasserwerfer gegen Parkschützer – inzwischen gibt es meldungen von toten

hier ein livestream vom freitagabend>>>

wir sind alle griechen, spanier, zyprioten…

Gegen Fremdvergabe: Daimler KollegInnen legen Arbeit nieder „bremen macht feierabend“

Über 2000 KollegInnen aus der Frühschicht haben heute im Bremer Mercedes-Benz Werk für mehr als eine Stunde die Arbeit nieder gelegt, um gegen die geplante Vergabe an Fremdfirmen von Teilen der Werkslogistik und der internen Service Abteilung WPS zu protestieren (siehe aktuelles Kollegeninfo). Anlass war ein Verhandlungsgespräch zwischen Betriebsrat und Bremer Geschäftsführung über die Entscheidung.

Der Bremer Werkleiter Andreas Kellermann hatte bereits auf der letzten Betriebsversammlung im September mit dem Spruch “man muss auch mal loslassen können” für großen Unmut bei der Belegschaft gesorgt. Er begründet die Entscheidung mit Vorgaben der Konzernzentrale und der mangelnden Rentabilität einer “eigenen” Logistik im Wettbewerb. Durch die Fremdvergabe der Logistik sollen in den nächsten Jahren angeblich alleine 11 Millionen Euro eingespart werden.

Die KollegInnen sind sauer, weil die betroffenen Arbeitsplätze vor allem MitarbeiterInnen mit körperlichen Einschränkungen eine Möglichkeit gaben, weiter im Werk beschäftigt zu bleiben.

Auf der heutigen Versammlung gab es Beiträge von direkt betroffenen KollegInnen, die sich wütend dem Werkleiter gegenüber stellten und eine andere Entscheidung verlangten. Dieser wusste sich nicht anders zu helfen als dem Betriebsratsvorsitzenden zum Geburtstag zu gratulieren und mehrmals zu wiederholen “ich brauche euch alle”, woraufhin herzlich gelacht wurde. Nach dem Festhalten der Werkleitung an der Fremdvergabe wird es weitere Runden und hoffentlich auch Aktionen der Belegschaft geben.

Dazu braucht es vor allem Entschlossenheit und Solidarität in den Fachbereichen, denn es ist auch zu erwähnen, dass fast überall Gerüchte gestreut wurden, die Aktion sei illegal. In einer Halle soll sich sogar ein Meister vor den Notaus Knopf des Fließbandes gestellt und den KollegInnen Angst gemacht haben, sie würden beim Verlassen des Arbeitsplatzes Schadensersatz für “verbrannte Karossen” zahlen müssen. Es ist an solchen Aktionen zu merken, dass der Handlungsspielraum der Geschäftsführung extrem gering zu sein scheint, daher dürfte die herkömmliche “Sozialpartnerschaft” in Verhandlungsrunden alleine schon von der marktwirtschaftlichen Lage her keine Umkehr in den Entscheidungen bringen, sondern nur die Möglichkeit eines konsequenten Widerstands in der Belegschaft!
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Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten mit Geschäftsleitung zusammen

Fiats LKW-Tochter Iveco schließt fünf Werke in Europa

Auch am Standort Weisweil lehnte die IG Metall die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze ab. Stattdessen versuchte sie, die Schließung des Werks über einen sogenannten „Sozialtarifvertrag“ abzuwickeln. Weisweil ist eine kleine Gemeinde am Rhein mit knapp über 2.000 Einwohnern. Von den rund 500 Arbeitsplätzen im Ort sind 180 bei Iveco, viele weitere hängen direkt von der Existenz des Werkes ab.

Am 12. September präsentierten IG Metall und Betriebsrat dem Iveco-Unterhändler ihre Forderungen. Die Entlassungen sollten demnach mit einer Beschäftigungsgesellschaft verbunden werden, die den Beschäftigten für drei Jahre „eine lange Brücke baut“. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise bedeutet das für die große Mehrheit der Beschäftigten nichts anderes als eine Brücke in die Arbeitslosigkeit.

Doch der Iveco-Vorstand lehnte ab. Er nutzte die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft, um einen Überraschungscoup zu organisieren. Zu Beginn des Wochenendes, am 28. September, rückten mehrere Lastwagen und Transporter in Weisweil an, um das Werk im Auftrag des Unternehmens leer zu räumen. Nachdem über einen mit den Betriebsräten und der IG Metall ausgehandelten Wissenstransfer von Weisweil nach Ulm die Schließung des Werks bereits weit voran getrieben worden war, versuchte das Management die Mitarbeiter in einer Nacht und Nebelaktion vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die IG Metall und die Betriebsräte fühlten sich übergangen. Gemeinsam mit Beschäftigten blockierten sie die Werkstore und zwangen die Transporter, unverrichteter Dinge abzuziehen. Trotz der Bereitschaft vieler Arbeiter, einen ernsthaften Arbeitskampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu führen, lehnt die Gewerkschaft das strikt ab. Stattdessen setzt sie auf ein Schlichtungsverfahren.

Gegenüber der WSWS erklärte IGM-Chef Karademir, er und der Betriebsrat von Weisweil hätten sich auf einen Schlichter und ein so genanntes „Einigungsfeststellungsverfahren“ geeinigt. Als Schlichter sei Joachim Kienzle bestellt, der bis vor kurzem als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall fungierte. Welche Entscheidung von ihm zu erwarten ist, steht außer Frage.

Die Beschäftigten von Iveco in Weisweil, Ulm und an allen anderen Standorten sind mit demselben Problem konfrontiert, vor dem alle Arbeiter in allen Ländern stehen: die Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten aufs engste mit der Geschäftsleitung zusammen und unterdrücken jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen.

Die radikalen Sprüche, mit denen sie zeitweise die Geschäftsführung attackieren, sind reine Augenwischerei. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind aufs engste mit dem Management verbunden. Fünf von ihnen sitzen im Aufsichtsrat von Iveco und erhalten zusätzlich zu ihren üppigen Gehältern dicke Tantiemen. Es sind: Michael Braun, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Ulm, Bernhard Maurer, Betriebsratsvorsitzender Werk Ulm, Markus Görtler, Betriebsrat Werk Ulm, Paul Rodenfels, bisher Bevollmächtigter IG Metall in Singen, und Wilfried Schmid, Vorsitzender des Iveco-Gesamtbetriebsrats.
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