s21 ist überall! heute: Istanbul

Istanbul: Wasserwerfer gegen Parkschützer – inzwischen gibt es meldungen von toten

hier ein livestream vom freitagabend>>>

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wir sind alle griechen, spanier, zyprioten…

WIR SIND ALLE GRIECHEN! riexinger in athen

Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen – die Demonstrationen waren verboten worden.
neues deutschland: Riexingers nicht gehaltene Rede – alles lesen>
hier ein ausschnitt:
…Merkel und ihre Freunde – die Banker, die Spekulanten, die Großaktionäre, die Millionäre und Milliardäre Europas – ihnen allen wäre es das liebste, wenn die Arbeitnehmer und Rentner Europas sich entlang der nationalen Grenzen spalten lassen würden. Meine Botschaft ist eine andere: Solidarität…Ich sage es immer wieder: Wir sollten alle miteinander mehr Protest in Europa wagen. Merkel und ihre Freunde, Papandreou und Samaras gehören dazu, lasst Euch nicht täuschen – die haben den Karren in den Dreck gefahren, die haben unser Geld im europäischen Bankensumpf versenkt. Jetzt müssen wir miteinander einen Weg aus dem Schlamassel finden. Ich bin sicher, wir werden ihn finden, und wir werden ihn gehen, zusammen!
und hier ein lichtblick bei phoenix:

Gegen Fremdvergabe: Daimler KollegInnen legen Arbeit nieder „bremen macht feierabend“

Über 2000 KollegInnen aus der Frühschicht haben heute im Bremer Mercedes-Benz Werk für mehr als eine Stunde die Arbeit nieder gelegt, um gegen die geplante Vergabe an Fremdfirmen von Teilen der Werkslogistik und der internen Service Abteilung WPS zu protestieren (siehe aktuelles Kollegeninfo). Anlass war ein Verhandlungsgespräch zwischen Betriebsrat und Bremer Geschäftsführung über die Entscheidung.

Der Bremer Werkleiter Andreas Kellermann hatte bereits auf der letzten Betriebsversammlung im September mit dem Spruch “man muss auch mal loslassen können” für großen Unmut bei der Belegschaft gesorgt. Er begründet die Entscheidung mit Vorgaben der Konzernzentrale und der mangelnden Rentabilität einer “eigenen” Logistik im Wettbewerb. Durch die Fremdvergabe der Logistik sollen in den nächsten Jahren angeblich alleine 11 Millionen Euro eingespart werden.

Die KollegInnen sind sauer, weil die betroffenen Arbeitsplätze vor allem MitarbeiterInnen mit körperlichen Einschränkungen eine Möglichkeit gaben, weiter im Werk beschäftigt zu bleiben.

Auf der heutigen Versammlung gab es Beiträge von direkt betroffenen KollegInnen, die sich wütend dem Werkleiter gegenüber stellten und eine andere Entscheidung verlangten. Dieser wusste sich nicht anders zu helfen als dem Betriebsratsvorsitzenden zum Geburtstag zu gratulieren und mehrmals zu wiederholen “ich brauche euch alle”, woraufhin herzlich gelacht wurde. Nach dem Festhalten der Werkleitung an der Fremdvergabe wird es weitere Runden und hoffentlich auch Aktionen der Belegschaft geben.

Dazu braucht es vor allem Entschlossenheit und Solidarität in den Fachbereichen, denn es ist auch zu erwähnen, dass fast überall Gerüchte gestreut wurden, die Aktion sei illegal. In einer Halle soll sich sogar ein Meister vor den Notaus Knopf des Fließbandes gestellt und den KollegInnen Angst gemacht haben, sie würden beim Verlassen des Arbeitsplatzes Schadensersatz für “verbrannte Karossen” zahlen müssen. Es ist an solchen Aktionen zu merken, dass der Handlungsspielraum der Geschäftsführung extrem gering zu sein scheint, daher dürfte die herkömmliche “Sozialpartnerschaft” in Verhandlungsrunden alleine schon von der marktwirtschaftlichen Lage her keine Umkehr in den Entscheidungen bringen, sondern nur die Möglichkeit eines konsequenten Widerstands in der Belegschaft!
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Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten mit Geschäftsleitung zusammen

Fiats LKW-Tochter Iveco schließt fünf Werke in Europa

Auch am Standort Weisweil lehnte die IG Metall die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze ab. Stattdessen versuchte sie, die Schließung des Werks über einen sogenannten „Sozialtarifvertrag“ abzuwickeln. Weisweil ist eine kleine Gemeinde am Rhein mit knapp über 2.000 Einwohnern. Von den rund 500 Arbeitsplätzen im Ort sind 180 bei Iveco, viele weitere hängen direkt von der Existenz des Werkes ab.

Am 12. September präsentierten IG Metall und Betriebsrat dem Iveco-Unterhändler ihre Forderungen. Die Entlassungen sollten demnach mit einer Beschäftigungsgesellschaft verbunden werden, die den Beschäftigten für drei Jahre „eine lange Brücke baut“. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden Wirtschaftskrise bedeutet das für die große Mehrheit der Beschäftigten nichts anderes als eine Brücke in die Arbeitslosigkeit.

Doch der Iveco-Vorstand lehnte ab. Er nutzte die Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft, um einen Überraschungscoup zu organisieren. Zu Beginn des Wochenendes, am 28. September, rückten mehrere Lastwagen und Transporter in Weisweil an, um das Werk im Auftrag des Unternehmens leer zu räumen. Nachdem über einen mit den Betriebsräten und der IG Metall ausgehandelten Wissenstransfer von Weisweil nach Ulm die Schließung des Werks bereits weit voran getrieben worden war, versuchte das Management die Mitarbeiter in einer Nacht und Nebelaktion vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die IG Metall und die Betriebsräte fühlten sich übergangen. Gemeinsam mit Beschäftigten blockierten sie die Werkstore und zwangen die Transporter, unverrichteter Dinge abzuziehen. Trotz der Bereitschaft vieler Arbeiter, einen ernsthaften Arbeitskampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu führen, lehnt die Gewerkschaft das strikt ab. Stattdessen setzt sie auf ein Schlichtungsverfahren.

Gegenüber der WSWS erklärte IGM-Chef Karademir, er und der Betriebsrat von Weisweil hätten sich auf einen Schlichter und ein so genanntes „Einigungsfeststellungsverfahren“ geeinigt. Als Schlichter sei Joachim Kienzle bestellt, der bis vor kurzem als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall fungierte. Welche Entscheidung von ihm zu erwarten ist, steht außer Frage.

Die Beschäftigten von Iveco in Weisweil, Ulm und an allen anderen Standorten sind mit demselben Problem konfrontiert, vor dem alle Arbeiter in allen Ländern stehen: die Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten aufs engste mit der Geschäftsleitung zusammen und unterdrücken jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen.

Die radikalen Sprüche, mit denen sie zeitweise die Geschäftsführung attackieren, sind reine Augenwischerei. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre sind aufs engste mit dem Management verbunden. Fünf von ihnen sitzen im Aufsichtsrat von Iveco und erhalten zusätzlich zu ihren üppigen Gehältern dicke Tantiemen. Es sind: Michael Braun, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Ulm, Bernhard Maurer, Betriebsratsvorsitzender Werk Ulm, Markus Görtler, Betriebsrat Werk Ulm, Paul Rodenfels, bisher Bevollmächtigter IG Metall in Singen, und Wilfried Schmid, Vorsitzender des Iveco-Gesamtbetriebsrats.
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