„Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Letzte Buchveröffentlichungen: „Armut in einem reichen Land“, „Armut im Alter“, „Krise und Zukunft des Sozialstaates“. Butterwegge antwortet in der Rubrik „Zurückgeschrieben“ unserem Leser Bernd Hack aus Berlin. In einem Leserbrief von Hack heißt es: „Heiliger Zorn packt mich jedes Mal, wenn ich die unqualifizierten Sozialberichte der Verbände, Kirchen usw. lese oder den Armutsbericht des Senats vom Mai 2014. Unqualifiziert deshalb, weil zwar die miserable Lage geistreich und soziologisch diskutiert wird, aber jede tiefere Ursachenforschung und Fehlerquellenanalyse fehlt.“

Deshalb werden die Ursachen von Armut

in Deutschland verschwiegen

Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten.

Christoph Butterwegge Foto: dpa

Sozialberichte können die gesellschaftliche Wirklichkeit nie voll erfassen, denn sie ist viel zu komplex. Dass zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen wie der wachsenden Ungleichheit vernachlässigen, hängt mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende möchten darin nämlich die Erfolge ihrer Politik dokumentiert, aber nicht ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass sie tiefgreifende Veränderungen der Wirtschaftsordnung vornehmen müssten, um die Verteilungsschieflage beseitigen zu können.
Hinzu kommt die Zahlenfixiertheit von Politikern wie Öffentlichkeit, aus der empirische Blickverengungen, analytische Defizite und eine gewisse Oberflächlichkeit dieser Dokumente resultieren.
Dabei fehlt es keineswegs an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, sondern an den zu seiner Bekämpfung nötigen Taten. Armut und Reichtum sind keine unsozialen Kollateralschäden der Globalisierung, wie man die Menschen glauben machen möchte, sie sind im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vielmehr strukturell angelegt. Armut ist gewollt und bewusst erzeugt, weil sie die „Aktivierung“, Motivierung und Disziplinierung der Bevölkerungsmehrheit gewährleistet. Die (Angst vor der) Armut sichert den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ dient, gilt die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.
Somit bilden Armut und Reichtum zwar ein begriffliches Gegensatzpaar, aber in gewisser Weise auch zwei Seiten derselben Medaille: Wenn etwa Geringverdiener aufgrund der sie hart treffenden Krisenfolgen häufiger ihr Girokonto überziehen und hohe Dispozinsen zahlen müssen, werden die Eigentümer der Banken noch reicher, und wenn noch mehr Familien beim Lebensmittel-Discounter einkaufen müssen, um über die Runden zu kommen, häufen die Eigentümer solcher Discountketten wie Aldi Nord und Süd, die zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch mehr Privatvermögen an.
Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip
Trotzdem ist nicht das bestehende Geld- und Zinssystem für die Spaltung in Arm und Reich verantwortlich, vielmehr das Kapitaleigentum, aber auch eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das Wenige noch genommen“, heißt es im Evangelium dieses Jüngers Jesu und lautet das heimliche Regierungsprogramm unterschiedlicher Bundesregierungen. Dass man auf Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden usw.) bloß noch 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen muss, während Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer entrichten müssen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Auch fördert die durch Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen vorangetriebene US-Amerikanisierung des Sozialstaates eine US-Amerikanisierung der Sozialstruktur (Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich), eine US-Amerikanisierung der Stadtentwicklung (Spaltung in Luxusquartiere und Armenghettos) und eine US-Amerikanisierung des sozialen Klimas (Betonung von Privatinitiative, Eigenverantwortung und Selbstvorsorge). Kapitaleigentümer vertreten ihre Interessen heute sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.
Durch die Vereinigung bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht
Durch die Vereinigung und die Eingliederung der neuen Bundesländer bekam die Armut in Deutschland ein anderes Gesicht. Sie verschob sich nach Osten, und Berlin entwickelte sich (gemeinsam mit dem Ruhrgebiet) zum Armenhaus der Republik. Werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher, findet auch eine sozialräumliche Spaltung statt. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/armutsforscher-christoph-butterwegge-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/10043732.html

Advertisements

1000 euro für alle! utopie oder vision? susanne wiest in offenburg

susanne wiest im gespräch mit mitgliedern der interessengemeinschaft bedingungsloses grundeinkommen ortenau am 24.10.12 in der mensa des schulzentrum nordwest offenburg

zwei wochen zuvor lief im forum kino offenburg dazu der film:
Grundeinkommen – ein Kulturimpuls

hier gibts noch mehr interessantes zum thema und zum abend von ulrich reiner aus offenburg >>>

Schuldenuhr + Vermögensuhr

Staatsschulden: 1917 milliarden > +2.505 €/s
Netto-Privatvermögen: 8081 milliarden! > +6.454 €/s

>>>hier gehts zur schulden-uhr + zur vermögens-uhr>>>
Schuldenuhr + Vermögensuhr von Arne Babenhauserheide, aufbauend auf dem Skript von Dr. Klaus Först von Staatsverschuldung.de und einem Artikel der Nachdenkseiten.

1. mai 2012 tag des einkommens – bedingungsloses grundeinkommen in offenburg

„es geht nicht um geld, sondern um verteilungsgerechtigkeit von lebensnotwendigen gütern in einer überflussgesellschaft. nicht weil wir es verdient haben, sondern weil wir es uns leisten können. 2000 jahre und mehr haben wir darauf hingearbeitet, jetzt haben wir alle technischen möglichkeiten und ressourcen und ackern noch immer 40std/woche? wir müssen mittlerweile schon künstlich sinnlose arbeit schaffen, um das überholte system zu erhalten.“

die 1. mai-kundgebung des dgb suedbaden stand in diesem jahr auch in der ortenau unter dem motto „Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit“.
die „soziale sicherheit“ kann nicht durch den häufig sogenannten „offenen strafvollzug“ hartz4 gewährleistet werden. dabei finde ich die unsanktionierte höhe von hartz 4 derzeit gerade noch erträglich, aber die bedingungen und pflichten nicht! abgesehen von der unmenschlichen und drangsalierenden bürokratie und dem hinter hartz4 stehenden druck auf die arbeitssuchenden und auch die, die noch arbeit haben: die angst, zum jobcenter gehn zu müssen bewirkt, dass die menschen immer unwürdigere arbeitsbedingungen widerspruchslos akzeptieren. das wirkt sich nicht nur auf die entlohnung sondern auch aufs arbeitslosengeld, rente, sozialversicherungen usw. und über die dadurch sinkende binnennachfrage auch wieder auf die arbeitsplärtze aus. dieser moderne sklavenmarkt der „agenda 2010“ ist ein teufelskreis!

thomas und ich haben kurzentschlossen unsere selbstgestaltete „bge-infoturbine“ beim 1.-mai-fest an der reithalle in offenburg aufgebaut. es gab einige verwunderte gesichter beim fest der gewerkschafter – wir haben ja den „tag der arbeit“ zum „tag des grundeinkommens“ erklärt – aber einige kamen auch interessiert näher. ich werde mich weiter engagieren – das bedingungslose grundeinkommen muss einer breiten öffentlichkeit bekannt(er) gemacht werden.

„Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, können das Gesicht dieser Welt verändern.“ – Sprichwort der Xhosa

Albrecht Müller: Die Methoden der Krise – Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Beitrag zur Krisenstrategie im Politischen Feuilleton


„Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“
hier gehts zum passenden beitrag bei den nachdenkseiten>

Vorherige ältere Einträge

Februar 2018
M D M D F S S
« Okt    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728  
%d Bloggern gefällt das: