Sabine Leidig: „Die Bahn gehört uns allen“

Pofalla ist kein Lobbyist für den Schienenverkehr

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Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de
16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall ‚Pofalla und die Deutsche Bahn‚ hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

Vorweg: Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist.
Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen.
Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.
Zu beiden haben Frau Merkel und Herr Pofalla aber das Gegenteil getan. Ein Exempel dafür ist der unsinnige Tunnelbahnhof Stuttgart 21. Wir erinnern uns: Vor etwa einem Jahr musste man zugeben, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden Euro überschritten wird. Ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium bestätigte die vielen Zweifel, die längst existierten. Der Vorstand konnte die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht nachweisen. Die Projektpartner wollten keine zusätzlichen Kosten übernehmen. Eigentlich hätte der Aufsichtsrat, der die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu überwachen hat, den geordneten Ausstieg beschließen müssen. Aber es kam anders. Am 5. März entschied der Aufsichtsrat für den Weiterbau.
Was war geschehen? Herr Pofalla hatte im Namen der Kanzlerin in Einzelgesprächen massiv auf die drei Staatssekretäre eingewirkt, die für den Bund im Aufsichtsrat der Bahn sitzen. Er hat sie damit zur Untreue an diesem öffentlichen Unternehmen angestiftet. Deshalb ist jetzt übrigens auch ein Strafantrag gegen ihn gestellt worden. Das alles geschah nur, weil die Kanzlerin auf keinen Fall im Wahljahr eine politische Niederlage einstecken wollte. Das ist der eigentliche Skandal.
Pofalla wird wohl demnächst von der Bahn bestens bezahlt. Aber ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist er nicht. Im Gegenteil: Die 6, 7 oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen ja für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Nun wird gemutmaßt, dass der Vizekanzler, Herr Gabriel, die Kröte Pofalla schlucken wird, damit im Gegenzug ein Pöstchen von ihm zu besetzen wäre. Wenn es stimmt, dass dann Herr Großmann, der Duzfreund von Herrn Schröder, Atomenergieverfechter, Stahlbaron und ICE-Achsenmonopolist, zum Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG werden soll, dann wäre das ein genauso übles Treiben.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diesem Ansinnen einen Riegel vorzuschieben.
Wirklich nötig wäre etwas ganz anderes: dass die Zahlen und Pläne der Deutschen Bahn AG veröffentlicht werden, wie es in der Schweiz möglich ist, dass endlich Fahrgast- und Umweltverbände, Behindertenvertreter sowie Regionalbahnen die Ziele und Projekte der Deutschen Bahn bestimmen und daran beteiligt sind. Dieses Unternehmen gehört nämlich uns allen und darf kein machtpolitischer Spielball des Kanzleramtes bleiben.

quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4824:sabine-leidig-die-bahn-gehoert-uns-allen&catid=37:kommentare&Itemid=69

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stuttgart21international forum 2012

s21 ist überall!

Einladung zum 2. europäischen Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte, vom 7. bis zum 11. Juli 2012 in Notre Dame des Landes
(bei Nantes,-Loire Atlantique France)
Im Bewusstsein darüber, was heute auf dem Spiel steht, erhebt sich überall in der die Bevölkerung gegen die riesigen Schäden, die durch die auf Hochtouren durchgezogene „Fehl-“Entwicklung hervorgerufen werden. Die Menschen fordern andere Gesellschaftsformen, stellen aber fest, dass immer mehr pharaonische Projekte aufgezwungen werden (Flughäfen, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszugstrecken, große Staudämme, Megaprojekte für die Industrie oder den Handel…), wobei Ökosysteme und Ackerland verwüstet, bestehende Lebensformen und Solidarität zerstört und öffentliche Mittel auf Kosten ihrer Grundbedürfnisse verschlungen werden. Sie organisieren sich um sich der Durchsetzung entgegenzustellen, schlagen Alternativen vor…

forum 2012

Nils Heinrich über Stuttgart: „Ich war doch da!“

Was »Stuttgart 21« lehrt

Grünes Bio-Siegel


Gut 16 Monate ist es her, daß in Stuttgart die Staatsmacht zeigte, zu welchen Mitteln sie greift, wenn es mit der Demokratie dann aber auch mal gut ist: Am 30. September 2010, der seitdem als »Schwarzer Donnerstag« Geschichte macht, ging die Polizei weisungsgemäß mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, die das Immobilienprojekt »Stuttgart 21« ablehnten und das zum Ausdruck brachten. Ein Hauptkommissar der lokalen Kriminalpolizei hatte schon vorher gesagt: »Da geht es um so viel Kohle, am Ton bei uns höre ich, daß sie im Zweifelsfall auch die Luftwaffe schicken …«

Die Gewalt zeigte Wirkungen verschiedener Art; an der Oberfläche gab es Empörung und großes Medieninteresse, aber in vielen Gegnern von »Stuttgart 21« wirkte das Entsetzen langfristig tiefer: Wenn die derartig ernst machen, bin ich dann doch lieber in der dritten Reihe oder weg. Am besten delegieren wir das. Genau das ist gemeint, wenn von »Nachhaltigkeit« die Rede ist. Angst wirft einen langen Schatten. Zeig ihnen die Instrumente, und dann schick den Priester rein.

Und so kam ein Schlichter ins Spiel, nicht ein Schlächter wie Augusto Pinochet, der einmal erklärte: »Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann« und der genau das auch tun ließ, »gelegentlich«. Nein, es kam ein »kritischer Kopf« und »Querdenker«, der alte Jesuit Heiner Geißler, der schon als CDU-Generalsekretär Pazifismus und Appeasement-Politik nicht auseinanderhalten konnte oder wollte und der seit 2007 als ­ATTAC-Mitglied auf dufte macht.

Von da an ging’s bergab. Es wurde über »Streßtests« geredet, über Gutachten und Gegengutachten, die Sache wurde auf eine rein technische Ebene gehievt, auf der dafür bezahlte »Experten« sprachen und Demonstranten in die »Davon versteht ihr nichts«-Ecke gedrängt wurden. Daß es nicht um Züge ging oder geht, sondern um Immobilien, um Geld und um Macht, war kein Thema mehr. So entpolitisiert man den Protest und erniedrigt ihn zur Begleitfolklore, die dann als »demokratische Teilhabe« gelobt wird. Und wenn alle lieb sind, dürfen sie sich hinterher sogar im Fernsehn ankucken und sich dafür loben lassen, wie schön »bunt« und »lebendig« doch ihr »Beitrag zur Demokratie« ist. Während die Erwachsenen die Beute unter sich aufteilen.
An diesem Vorgang hatten Sozialdemokraten und Grüne in Baden-Württemberg so lange nicht partizipieren dürfen; nun konnten sie endlich mitschwimmen auf dem schönsten Fluß der Welt, dem Fluß des Geldes. Sie mußten die Sache nur für legal erklären, und das taten sie auch, mit grünem Bio-Siegel.
Von Wiglaf Droste

ist die volksabstimmung gegen das protzprojekt stuttgart 21 gescheitert?

s21 war, ist und bleibt murks, sehr teurer murks!
aber:
wir haben mit viel herzblut und gut gearbeitet!
wir haben in südbaden erstaunlich gute ergebnisse erreicht!
und:
wir haben mut!
wir kämpfen weiter für menschen- und umweltverträgliche verkehrspolitik!
wir fordern auch heute und in zukunft von politik und wirtschaft einen sinnvollen umgang mit unser aller geld!
wir wehren uns weiter gegen sinnlose protzprojekte wie s21 und den damit zusammenhängenden filz!
und das eindrucksvolle:
19,8 % der wahlberechtigten, genau gesagt 1.509.264, also 1,5 millionen!!! menschen haben hierzulande begriffen was los ist im ländle und überall…Die Bandbreite: Was ist los in diesem Land?

Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung am 27. November 2011>
OBEN BLEIBEN!!!

„come.to/baden21“>
ihr kriegt uns nicht los! (stern.de)
hier ein lesenswerter kommentar von arno luik zur volksabstimmung
„Der Filz siegt“>

„…Durch das Plebiszit ist der geplante Tiefbahnhof nebst Neubaustrecke keinen Deut besser geworden – geschweige denn günstiger. Das gefährliche Gefälle der engen Bahnsteige ist nicht geringer geworden, das Risiko des Grundwassereingriffs kein bisschen kleiner, und die bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens und des denkmalgeschützten Südflügels des Hauptbahnhofs haben nichts von ihrer Brutalität eingebüßt. Viele offene Fragen sind ungeklärt, die Bahn hält sich in Sachen Finanzierung noch immer bedeckt…“
freitag.de>

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