Was »Stuttgart 21« lehrt

Grünes Bio-Siegel


Gut 16 Monate ist es her, daß in Stuttgart die Staatsmacht zeigte, zu welchen Mitteln sie greift, wenn es mit der Demokratie dann aber auch mal gut ist: Am 30. September 2010, der seitdem als »Schwarzer Donnerstag« Geschichte macht, ging die Polizei weisungsgemäß mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, die das Immobilienprojekt »Stuttgart 21« ablehnten und das zum Ausdruck brachten. Ein Hauptkommissar der lokalen Kriminalpolizei hatte schon vorher gesagt: »Da geht es um so viel Kohle, am Ton bei uns höre ich, daß sie im Zweifelsfall auch die Luftwaffe schicken …«

Die Gewalt zeigte Wirkungen verschiedener Art; an der Oberfläche gab es Empörung und großes Medieninteresse, aber in vielen Gegnern von »Stuttgart 21« wirkte das Entsetzen langfristig tiefer: Wenn die derartig ernst machen, bin ich dann doch lieber in der dritten Reihe oder weg. Am besten delegieren wir das. Genau das ist gemeint, wenn von »Nachhaltigkeit« die Rede ist. Angst wirft einen langen Schatten. Zeig ihnen die Instrumente, und dann schick den Priester rein.

Und so kam ein Schlichter ins Spiel, nicht ein Schlächter wie Augusto Pinochet, der einmal erklärte: »Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann« und der genau das auch tun ließ, »gelegentlich«. Nein, es kam ein »kritischer Kopf« und »Querdenker«, der alte Jesuit Heiner Geißler, der schon als CDU-Generalsekretär Pazifismus und Appeasement-Politik nicht auseinanderhalten konnte oder wollte und der seit 2007 als ­ATTAC-Mitglied auf dufte macht.

Von da an ging’s bergab. Es wurde über »Streßtests« geredet, über Gutachten und Gegengutachten, die Sache wurde auf eine rein technische Ebene gehievt, auf der dafür bezahlte »Experten« sprachen und Demonstranten in die »Davon versteht ihr nichts«-Ecke gedrängt wurden. Daß es nicht um Züge ging oder geht, sondern um Immobilien, um Geld und um Macht, war kein Thema mehr. So entpolitisiert man den Protest und erniedrigt ihn zur Begleitfolklore, die dann als »demokratische Teilhabe« gelobt wird. Und wenn alle lieb sind, dürfen sie sich hinterher sogar im Fernsehn ankucken und sich dafür loben lassen, wie schön »bunt« und »lebendig« doch ihr »Beitrag zur Demokratie« ist. Während die Erwachsenen die Beute unter sich aufteilen.
An diesem Vorgang hatten Sozialdemokraten und Grüne in Baden-Württemberg so lange nicht partizipieren dürfen; nun konnten sie endlich mitschwimmen auf dem schönsten Fluß der Welt, dem Fluß des Geldes. Sie mußten die Sache nur für legal erklären, und das taten sie auch, mit grünem Bio-Siegel.
Von Wiglaf Droste

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ist die volksabstimmung gegen das protzprojekt stuttgart 21 gescheitert?

s21 war, ist und bleibt murks, sehr teurer murks!
aber:
wir haben mit viel herzblut und gut gearbeitet!
wir haben in südbaden erstaunlich gute ergebnisse erreicht!
und:
wir haben mut!
wir kämpfen weiter für menschen- und umweltverträgliche verkehrspolitik!
wir fordern auch heute und in zukunft von politik und wirtschaft einen sinnvollen umgang mit unser aller geld!
wir wehren uns weiter gegen sinnlose protzprojekte wie s21 und den damit zusammenhängenden filz!
und das eindrucksvolle:
19,8 % der wahlberechtigten, genau gesagt 1.509.264, also 1,5 millionen!!! menschen haben hierzulande begriffen was los ist im ländle und überall…Die Bandbreite: Was ist los in diesem Land?

Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung am 27. November 2011>
OBEN BLEIBEN!!!

„come.to/baden21“>
ihr kriegt uns nicht los! (stern.de)
hier ein lesenswerter kommentar von arno luik zur volksabstimmung
„Der Filz siegt“>

„…Durch das Plebiszit ist der geplante Tiefbahnhof nebst Neubaustrecke keinen Deut besser geworden – geschweige denn günstiger. Das gefährliche Gefälle der engen Bahnsteige ist nicht geringer geworden, das Risiko des Grundwassereingriffs kein bisschen kleiner, und die bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens und des denkmalgeschützten Südflügels des Hauptbahnhofs haben nichts von ihrer Brutalität eingebüßt. Viele offene Fragen sind ungeklärt, die Bahn hält sich in Sachen Finanzierung noch immer bedeckt…“
freitag.de>

Bericht von der Fessenheim – Brückenaktion am Sonntag, 18.09.2011 am Rheinübergang Nonnenweier/Gerstheim – Action Ponts du Rhin a Gerstheim/Nonnenweier, dimanche 18. septembre

Das Wochenende vom 17./18. September 2011 – 6 Monate nach der Katastrophe in Fukushima-Daiichi – war dem grenzüberschreitenden Widerstand gegen Atomkraft in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland gewidmet. Gegen das französische AKW Fessenheim wurde binational direkt im deutsch-französischen Grenzgebiet protestiert. Auch auf drei Brücken am Oberrhein fanden Demos und Blockaden statt: Breisach/Neuf-Brisach, Neuenburg/Chalampé und Nonnenweier/Gerstheim.

In Nonnenweier war kurzfristig von der lokalen Aktionsgruppe eine Brückenaktion organisiert worden. Für die Teilnehmer ist es in Sachen Atompolitik bereits 5 nach 12. Und am Sonntag um 12.05 Uhr versammelten sich bei teilweise heftigem Regen etwa 100 Menschen aus Deutschland und Frankreich am Rheinübergang Nonnenweier/Gerstheim, um gegen das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, das direkt am Rhein an der deutschen Grenze liegt, zu protestieren.

Es wurde – abwechselnd auf deutsch und französisch – der Text „Fukushima-Einwohner über “diese Leute”: Letzendlich für Kinder tödlich“ von Herrn Seiichi Nakate aus Fukushima vorgelesen>„Fukushima-Einwohner über “diese Leute” >

Die Demonstranten fordern die sofortige Schließung Fessenheims, da es altersschwach und nicht ausreichend gegen Erdbeben gesichert ist. In der Oberrheinebene gab es in der Geschichte bereits schwere Erdbeben und eine Reaktorkatastrophe wie in Fukushima würde weite Teile Mitteleuropas auf Jahrzehnte unbewohnbar machen. Im November will die französische Regierung entscheiden, ob das alte AKW Fessenheim weitere zehn Jahre am Netz bleibt. Immer mehr Gemeinden in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern ebenfalls ein Aus für Fessenheim, die Gemeinden am Oberrhein haben geschlossen und vehement die sofortige Stilllegung des AKW-Fessenheim gefordert.

a nonnenweier/gerstheim nous etions apeupres 100 personnes, par fois pluie tres fort…
avons lu ce texte>
traduction francais pour le moment ici >

la parallele de la situation francais (80% de courrant atomique) est frappant
savez vous que a gerstheim en 1977 les habitants ont stoppe la construction dune c.n.!?!>Histoire de l’environnement et du mouvement écologique en Alsace et dans le pays de Bade>

pour la prochaine fois a nonnenweier/gerstheim nous avons prevue de ploquer le pont! -nous affichons de plus, avons des adresses francais maintant qui aident et chaquin enmener cinq personnes…

mehr fotos>
Fessenheim-Rede 18. Sept 2011 auf der Rheinbrücke Neuenburg – Chalampé: Von regionalen und globalen Demonstrationen und einer EnBW-E.ON-EDF Stromwaschmaschine

die aktion in den medien:
>badische-zeitung…

>antiatomfreiburg…

die mittelbadische presse hatte es nicht nötig, darüber zu berichten…
staz und guller? abwarten…

baden21… unser neuer infostand in kehl und offenburg

fotos…

11.09.11: das „Lügenmobil“ steht vom 14. – 16. 09. in Offenburg am Lindenplatz… -wir auch! (dh. voraussichtlich am 15.9 u. 16.9., jeweils nachmittags – wenn jemensch mitmacht auch noch länger)

11.09.11: das „Lügenmobil“ stand vom 8. – 10. 9.11 in Kehl… -wir auch ! (am 9.9 u. 10.9.) u. das mit „rundum-erneuertem Infostand“ -> Fotos… – u. ein Artikel in der Kehler Zeitung ((meine) anmerkungen: was die redakteurin nicht gebracht hat: auf ihre frage was ich herrn stechele sagen würde: „ich würd ihm aufgeben sich als landtagspräsident aktiv einzusetzen für die verwirklichung der im art 20 gg bestimmten aussage: ‚Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.‘ – letzteres ist bisher lediglich eine knospe, es wird für mich hohe zeit das zum zweig zu entfalten!“ – und stimmungsbild: ein bürger, (für viele), an unserem stand diktiert ihr in den skriptblock: er ist empört, dass der zur neutralität verpflichtete landtagspräsident in so schamloser weise werbung für dieses sinnlose immobilien- u filzprojekt macht… das gehört sich einfach nicht!!!)

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Brückenaktion – Rassemblement Franco-allemand – Stop AKW Fessenheim jetzt! 18. September 2011 Uhr Rheinübergang Nonnenweier Erstein Gerstheim pont du rhin

Brückenaktion Stop AKW Fessenheim jetzt! Demo gegen die geplante Gefahrzeitverlängerung

Wir wollen nicht warten bis zum nächsten Super-GAU…
Brückenaktion am Rheinübergang Nonnenweier/Gerstheim ab 5 vor 12!

Das AKW Fessenheim wird mit 34 Betriebsjahren immer gefährlicher, die „Pannen“ von Jahr zu Jahr zahlreicher. Die beiden Reaktoren des ältesten französischen Atomkraftwerks, die 1977 in Betrieb gingen, sind technisch nur für eine Betriebsdauer von 25 Jahren ausgelegt. Sie hätten wegen der Versprödung der Reaktordruckbehälter spätestens im Jahr 2002 stillgelegt werden müssen.
Fermons Fessenheim et sortons du nucléaire! Rassemblement Franco-allemand sur le pont de Nonnenweier/Schwanau(Allemagne) – Gerstheim(France) 18 septembre 2011 de 11h55
L’alliance « Pour l‘arrêt immédiat de Fessenheim » appelle à un rassemblement trinational pour exiger la fermeture de la centrale nucléaire de Fessenheim,

antiatomfreiburg…weiterlesen>
BUND…weiterlesen>
stop-fessenheim.org>

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