Albrecht Müller: Die Methoden der Krise – Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Beitrag zur Krisenstrategie im Politischen Feuilleton


„Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“
hier gehts zum passenden beitrag bei den nachdenkseiten>

Advertisements

Lahrer Bürger empfangen den Zug der S21-Bürgerdarsteller

Heute machte ein Sonderzug des Vereins Pro Stuttgart 21 von Karlsruhe Richtung Freiburg Halt in Lahr. Die Werbeaktion am Oberrhein soll die Region über die finanziellen Folgen des Projekts Stuttgart 21 für den Ausbau der Rheintalbahn hinwegtäuschen. Offensichtlich haben die Initiatoren so viel Angst vor den Bürgern der Region, dass die Teilnahme an der Sonderzugfahrt nur ausgesuchten Personen möglich ist, die sich mit Foto und Personalausweisnummer um die Teilnahme beworben haben. Den Initiatoren ist also nur an handverlesenen Bürgerdarstellern gelegen. Als allerdings Bahnchef Grube mit „hochrangigen“ CDU- und FDP-Politikern und dem Werbetross aus dem Sonderzug steigt wird er nicht nur von geladenen Stuttgart-21-Befürwortern begrüßt – auch kritische Bürger haben sich am Bahnsteig versammelt.
Als die Politiker wieder einmal den Ausbau der Rheintalbahn versprechen sagt Thomas Ziegler aus Lahr: „Das hören wir hier seit Jahren, es ist die übliche Märchenstunde der Bahn!“ grube in lahr Die Lahrer Bürger können den wahren Zustand der Bahn an ihrem Bahnhof jeden Tag selbst erleben: Bahnsteige ohne barrierefreien Zugang, unzureichende Informationssysteme oder desolater Zustand der Gebäude. Die Aktionsgruppe „Baden21 statt Stuttgart21“ sieht hier die Auswirkungen einer falschen Bahnpolitik, die sich noch verstärken werden, wenn Stuttgart 21 gebaut würde. Die Bahnkunden in Lahr wissen auch wie sich Streichungen von Zügen im Fahrplan anfühlen. Im Jahr 2007 hat die damalige Landesregierung bei der Rheintalbahn und landesweit Züge gestrichen um mit den Mitteln, die sie für die Bestellung von Zugfahrten vom Bund erhält, die Rücklagen für das Projekt Stuttgart 21 aufzubauen. Die Aktionsgruppe „Baden21 statt Stuttgart21“ befürchtet, dass eine Realisierung von Stuttgart 21 zur Streichung weiterer Züge wegen steigender Infrastrukturbenutzungskosten führen werde. Die Aktionsgruppe ist ein Zusammenschluss unabhängiger Bürger im Ortenaukreis und Partner des Ortenauer Aktionsbündnisses „Ja zum Ausstieg“. Sie setzt sich für die Modernisierung des Kopfbahnhofs in Stuttgart und den bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ein und ruft deshalb die Bürger auf, bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 mit JA abzustimmen.

Am Samstag 19. November und am Samstag 26. November ist das Aktionsbündnis mit Infoständen in allen größeren Städten der Ortenau vertreten.

come.to/baden21

Meine amerikanischen Freunde

Welche Freunde meint ihr?
feynsinn

Interview mit Thomas Wüppesahl – Hausdurchsuchungen bei Stuttgart21 Gegnern und cams21


Thomas Wüppesahl – Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. – liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die statt findenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten die sich aktiv um das Thema Stuttgart21 bemühen.

*Was ist der Antrieb der Stuttgarter Judikative, Legislative und Exekutive in diesem Maße gegen demokratische Prozesse vorzugehen?
*Welche Zusammenhänge gibt es zwischen den Vorkommnissen vom 30.09.2010 (’schwarzer Donnerstag‘, Parkräumung) und dem 20.06.2011 (Besetzung der Baustelle am GWM)?
*Welchen Status haben freie Fotografen, Berichterstatter und Filmer in diesen Prozessen?
*Sind die Vorwürfe und die Verdächtigungen gegen die freien Journalisten, Straftaten begangen zu haben, gerechtfertigt?
*Geht die Rechnung auf, die Proteste auf der Straße zu diskreditieren und zu zerschlagen?

Zitat Thomas Wüppesahl: „cams21 ist ein Medium. Und geniesst den vollumfänglichen Schutz unserer vorläufigen Verfassung, gemeinhin als Grundgesetz bekannt. Da gilt der gesamte Kanon der Pressefreiheit.“
(blog.cams21.de)

Juncker: Treuhand als Vorbild … Vorsicht! Privatisierung … DDR, Griechenland, Spanien, …

Treuhand als Vorbild – Vorsicht! Privatisierung…die griechen sollen ihr tafelsilber den bank(st)ern übergeben.
Juncker schlägt Treuhand vor(n-tv.de)
Griechenland berät zu Wochenbeginn über radikale Sparpläne und milliardenschwere Privatisierungen(diepresse.com)
wie das dann laufen könnte: Frontal21-Dokumentation „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
blöd, dass strauss-kahn nicht mehr seine pläne umsetzen durfte: den banken und großkonzernen fesseln anlegen…und schwupps, da war er weg. jungewelt:“…Die Washington Post alarmierte letzten Montag ihre Leser, daß Strauss-Kahn dabei gewesen sei, die herrschende neoliberale Wirtschaftstheorie fundamental zu überdenken, und zwar in Richtung verstärkter Regulierung der Finanzkonzerne und Regierungseingriffe in die Wirtschaft. Man kann sich vorstellen, wie das in den einschlägigen Kreisen angekommen ist…“

Vorherige ältere Einträge

Oktober 2018
M D M D F S S
« Mrz    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  
%d Bloggern gefällt das: