Bund privatisiert seine Liegenschaften

Anfrage der Linksfraktion ergab: Mehrheit der veräußerten Grundstücke und Gebäude ging 2018 an private Investoren und nicht an öffentliche Träger. Hinzu komme, dass gerade einmal 8 Liegenschaften zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben worden seien.

»Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit ihrer Liegenschaftspolitik weiterhin als Mietpreistreiberin agiert.« Das von der Koalition angekündigte Umsteuern in diesem Bereich bleibe bisher aus. »Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten künftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116741.bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben-bund-privatisiert-seine-liegenschaften.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR1nsnq4SD0TVu3A1El-H9EWWRwFtch7Hbh3Hnv-FeiZJxh9DG41i8Z3wRE

Linke Liste Ortenau stellt richtig

Unterschriftenfälschung , Manipulationsverdacht, Staatsanwaltschaft! Im Kreistagswahlkreis Sasbach-Kappelrodeck, einem von 13 Kreistagswahlkreisen in der Ortenau, wurde die Linke Liste Ortenau verdächtigt bei den Unterstützerunterschriften nachgeholfen zu haben.

Der Kreiswahlausschuss hatte am Donnerstag angekündigt, mit allen 54 Personen, die in dem Wahlkreis Unterstützerunterschriften für die Liste geleistet haben, Kontakt aufzunehmen.

Inzwischen ruderten die Behörden zurück. Die Staatsanwaltschaft rudert weiter – und auch LiLO möchte wissen, wer hinter den Anschuldigungen gegen LiLO steckt, Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Wahl manipuliert zu haben. Die Liste ist zumindest zur Wahl zugelassen. Ein Gespräch mit Lukas Oßwald, LiLO

https://rdl.de/beitrag/linke-liste-ortenau-stellt-richtig?fbclid=IwAR0RNHSk_bKZazsXHwHISjt76mNBA7ABliCjVpxjcRcD5ZwynvTpBW8KYIo