FRIEDENSFORUM LAHR: offener brief an die bundesregierung – Stoppt den Waffenhandel!

Pressemitteilung ging an die Lokalzeitungen
19. November 2012

Offener Brief an die Bundesregierung, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Stoppt den Waffenhandel!

Sie haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Respektierung der Menschenrechte ausgesprochen.

Nun sollen modernste Kampfpanzer aus deutscher Produktion nach Saudi-Arabien geliefert werden – ein Land, dessen Regierung weltweit zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern gehört.

Die vorgesehene Variante des Kampfpanzers Leopard-2-A7 ist besonders für den Einsatz in Städten, und damit auch gegen die demokratische Opposition, geeignet. Dass die Regierung Saudi-Arabiens sich nicht scheut, Panzer gegen demonstrierende Menschen einzusetzen, hat sie bereits 2011 im Nachbarstaat Bahrain vorgeführt. Auch im eigenen Land sind Verfolgung und Diskriminierung von Opposition und religiösen Minderheiten an der Tagesordnung.

Die deutschen Exporte von Waffen und Rüstungsgütern sind in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen und Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit. U-Boote, Kriegsschiffe, Kampfjets, Militärhubschrauber, Panzer, Raketenwerfer, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Die Folgen von Rüstungsexporten sind für die Menschen in den Empfängerländern oft verheerend: Bestehende Konflikte werden verstärkt, unzählige Menschen werden getötet, verletzt oder vertrieben. Undemokratische Regime unterdrücken mit deutscher Hilfe ihre Bevölkerung. Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir fordern daher, den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern und insbesondere von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien zu untersagen.

Mit friedlichen Grüßen

Friedensforum Lahr
Vera Boehmer, Lahr
Frieder Kern, Nonnenweier
Martha Hildersperger, Nonnenweier
Gerlinde Kiefer, Lahr
Klaus Schramm, Lahr
Andrea Welz, Lahr
Thomas Ziegler, ofW

Weitere Informationen zur bundesweitem Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ finden sie bei

aufschrei-waffenhandel.de>>>

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