Was »Stuttgart 21« lehrt

Grünes Bio-Siegel


Gut 16 Monate ist es her, daß in Stuttgart die Staatsmacht zeigte, zu welchen Mitteln sie greift, wenn es mit der Demokratie dann aber auch mal gut ist: Am 30. September 2010, der seitdem als »Schwarzer Donnerstag« Geschichte macht, ging die Polizei weisungsgemäß mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor, die das Immobilienprojekt »Stuttgart 21« ablehnten und das zum Ausdruck brachten. Ein Hauptkommissar der lokalen Kriminalpolizei hatte schon vorher gesagt: »Da geht es um so viel Kohle, am Ton bei uns höre ich, daß sie im Zweifelsfall auch die Luftwaffe schicken …«

Die Gewalt zeigte Wirkungen verschiedener Art; an der Oberfläche gab es Empörung und großes Medieninteresse, aber in vielen Gegnern von »Stuttgart 21« wirkte das Entsetzen langfristig tiefer: Wenn die derartig ernst machen, bin ich dann doch lieber in der dritten Reihe oder weg. Am besten delegieren wir das. Genau das ist gemeint, wenn von »Nachhaltigkeit« die Rede ist. Angst wirft einen langen Schatten. Zeig ihnen die Instrumente, und dann schick den Priester rein.

Und so kam ein Schlichter ins Spiel, nicht ein Schlächter wie Augusto Pinochet, der einmal erklärte: »Die Demokratie muß gelegentlich in Blut gebadet werden, damit sie fortbestehen kann« und der genau das auch tun ließ, »gelegentlich«. Nein, es kam ein »kritischer Kopf« und »Querdenker«, der alte Jesuit Heiner Geißler, der schon als CDU-Generalsekretär Pazifismus und Appeasement-Politik nicht auseinanderhalten konnte oder wollte und der seit 2007 als ­ATTAC-Mitglied auf dufte macht.

Von da an ging’s bergab. Es wurde über »Streßtests« geredet, über Gutachten und Gegengutachten, die Sache wurde auf eine rein technische Ebene gehievt, auf der dafür bezahlte »Experten« sprachen und Demonstranten in die »Davon versteht ihr nichts«-Ecke gedrängt wurden. Daß es nicht um Züge ging oder geht, sondern um Immobilien, um Geld und um Macht, war kein Thema mehr. So entpolitisiert man den Protest und erniedrigt ihn zur Begleitfolklore, die dann als »demokratische Teilhabe« gelobt wird. Und wenn alle lieb sind, dürfen sie sich hinterher sogar im Fernsehn ankucken und sich dafür loben lassen, wie schön »bunt« und »lebendig« doch ihr »Beitrag zur Demokratie« ist. Während die Erwachsenen die Beute unter sich aufteilen.
An diesem Vorgang hatten Sozialdemokraten und Grüne in Baden-Württemberg so lange nicht partizipieren dürfen; nun konnten sie endlich mitschwimmen auf dem schönsten Fluß der Welt, dem Fluß des Geldes. Sie mußten die Sache nur für legal erklären, und das taten sie auch, mit grünem Bio-Siegel.
Von Wiglaf Droste

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