Herr Guttenberg ist meineidig

Meineidverbrechen: muß „Gutti“ in Knast?
Pressebüro Marcus Blüm, Kaiserslautern 24.02.2011 13:24

quelle: http://www.thueringerblogzentrale.de
Dumm gelaufen: Abgesehen von der Lächerlichkeit und Posse der Plagiataffaire zur Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers hat dieser sich offensichtlich in aller Öffentlichkeit lückenlos des Verbrechens des vorsätzlichen Meineides überführt, das mit über fünf Jahren Strafhaft bedroht ist. Genausowenig wie bei Steuerhinterziehung, Betrug oder Körperverletzung kann sich die Republik daher nicht auf die Beliebtheit oder Entschuldbarkeit berufen, wenn ein Minister ein Verbrechen begeht, und der Bundestag muß die Immunität des Ministers aufheben, damit er einer gerechten Strafe zugeführt werden kann. Die CDU und CSU, die immer so tut, als habe sie alles Recht für sich gepachtet spuckt allen Anwälten, Richtern und Staatsanwälten der Republik ins Gesicht, die Volljuristen der CDU im Bundestag sind sich bewußt, daß die öffentliche Debatte ihrer Partei praktisch auf ebenfalls kriminelle Strafvereitelung hinausläuft, und eine ebenfalls kriminelle Nichtanzeige von Verbrechen durch die Parlamentarier ist.
Schade für „Gutti“ – eigentlich wollte er nur durch seine Doktorarbeit den ordentlichen Rahmen schaffen in bestimmte Kreise höher aufzusteigen und sich auszuweisen als jemand, der Leute kennt die Leute kennen, und daher möglichst viele andere Doktoranten und Rechtsgelehrte zitieren und sich auf die amerikanische Verfassung beziehen, um seine christlichen Wurzeln zu untermauern, die dort auch Ausgangspunkt der Staatsgründung und Verfassung waren.

Natürlich kann man politisch völlig unterschiedlicher Meinung sein, ob ein Minister sich dafür entschuldigen darf, daß er ein Plagiat als Doktorarbeit abgeliefert hat, wie es die Uni Bayreuth klarstellte. Ob ein Minister seine Uni bewußt täuschen und anlügen darf.

Strafrechtlich allerdings ist völlig klipp und klar, daß Guttenberg einen bewußten vorsätzlichen Meineid geleistet hat. Zwar hat er allem Anschein nach nicht geahnt oder geglaubt, hierfür belangt zu werden, weil er unterschätzte, daß eines Tages die ganze Republik jedes Wort seiner Doktorarbeit auf die Goldwaage legen würde. Aber wenn es stimmt, daß Guttenberg viele Seiten hinweg fast wörtlich fremde Texte übernommen hat, muß ihm klar gewesen sein, daß er sich strafbar gemacht hatte des Verbrechens des Meineides, denn er täuschte bewußt die Uni Bayreuth. So tat er es auch mit scheinbar dutzenden anderen Zitaten, die er einfach abschrieb. Man kann zwar nicht bei jedem Zitat naturwissenschaftlich exakt „messen“, inwiefern hier jemand abgeschrieben und dabei keine eigene geistige Urheberschaft mitbringt, allerdings spricht die Masse der völlig abgeschriebenen Textmenge, nämlich hundert Seiten, für sich.

Tja, Herr Dr. jur Guttenberg, normalerweise hilft nun kein Anwalt mehr. Sie haben als Volljurist genaue Kenntnis der allgemeinen Strafvorschriften. Normalerweise müßten Sie mehr oder weniger jeden Paragraphen auswendig aufsagen können. Sie wußten sehr genau, was ein Eid ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach mußten Sie in der Versicherung an Eides statt der Uni nicht nur beeiden, daß Sie alles selbst verfaßt hatten bei Ihrer Doktorarbeit, sondern auch klarstellen, daß Sie sich der Bedeutung und Strafbarkeit und Strafmaß für einen Meineid genau bewußt sind, aber trotzdem haben Sie diesen verbrochen.

Daher kann und darf kein Richter Sie freisprechen, sondern muß Sie verurteilen und Sie müssen an sich Kraft Gesetzes den neuen Rechtstitel „vorbestrafter Verbrecher“ führen oder sich nachsagen lassen.

Nur in minder schweren Fällen ist die Strafe für Meineid sechs Monate bis fünf Jahre Strafhaft. Das zeigt, daß Meineid, beispielsweise wenn ein vereidigter Zeuge vor Gericht durch seine Aussage jemanden Uuschuldiges wegen mehrfachen Mordes lebenslang ins Gefängnis bringt, durchaus weit mehr als fünf Jahre Haft für sich selbst erhalten kann. Wenn jemand durch einen Meineid jemanden unschuldiges als Ladendieb ins Gefängnis bringt, ist es üblich, daß der Meineid als Verbrechen sogar schwerer bestraft wird mit einer längeren Haftstrafe als der Ladendieb erhielt.

Da Sie gerade Volljurist sind, gibt es hier keine mildernden Umstände, daß Sie sich nicht ganz klar waren, was Sie taten. Insbesondere auch, weil ein minder schwerer Fall an sich beispielsweise in Frage kommt, wenn Sie nicht entsprechend belehrt waren, was Sie aber waren, was eher für einen schweren Fall des Meineides spricht.

Praktisch sind die Tatfolgen aber gleich null, dies muß das Gericht entlastend werten. Sie haben niemanden geschadet, selbst sich nicht, Sie haben sich nur als Trottel und Hochstapler der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie haben in jeder Hinsicht vorsätzlich und bewußt schuldhaft gehandelt, was man Ihnen lediglich abnehmen muß ist, daß Sie nichts böses tun wollten, niemandem schaden wollten und wahrscheinlich ursprünglich dachten, also ein bischen abschreiben kann man ja. Im Nachinein ist aber deutlich, daß Sie systematisch nur Zitate zusammengepuzzelt haben und sich sogar extra schreiben ließen von Ghostwritern, und insofern ist die Sache hieb- und stichfest und wasserdicht.

Mehrere Nebenaspekte gibt es: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann Konsequenzen ziehen oder Rechtsmittel einlegen gegen seine widerrechtliche Nutzung dem Vernehmen nach.

Sie werter Herr Guttenberg können damit rechnen, daß in zwei Wochen dutzende Anwaltsschreiben von ernstzunehmenderen Doktoranden der Rechtswissenschaft, von Autoren oder Verlagen wegen Copyrightverletzungen in Ihrem Briefkasten eintreffen, je nach dem mit Antrag auf einstweilige Unterlassung, Schadenersatz et cetera. Dieses Recht haben Autoren, Wissenschaftler und Verlage, die es genauer mit dem geistigen Eigentum nehmen und sich die Mühe machen, selbst ihre wissenschaftliche Meinung durch Faktenwissen, Methodenkenntnis, sowie Denk- und Urteilsvermögen und Kritikfähigkeit in lauterer schriftellerischer Form verfassen. Ihr Betrug ist nicht nur die Lüge an sich, sondern auch der Betrug am geistiges Eigentum anderer. Man könnte sagen: Ihre Doktorarbeit verstößt auch gegen die UNO-Menschenrechtsdeklaration, die geistiges Eigentum und Produkte der eigenen Arbeit vor widerrechtlicher Zweckentfremdung schützt. Indem allerdings Ihre Hochstapelei öffdentlich nachvollziehbar sehr viel effizienter als ein Gerichtsverfahren ablief und jeder weiß, daß Sie nur hochstapelten, müßte an sich kein Autor extra noch die Copyrightverletzungen rechtlich angehen.

Bei genauerer Kenntis der amerikanischen Verfassung und Geschichte oder als Verfassungsrechtler frage ich mich doch auch, wie eine Umi der Rechtswissenschaften und ein Volljurist so doof und dämlich sein kann, über den Gottesbegriff der amerikanischen Verfassung eine viele hundert Seiten umfassende „wissenschaftlcihe Abhandlung“ zu schreiben oder als sinnvollen Nachweis von Rechtskenntnis durchgehen läßt. Ich gewinne hier den Eindruck, daß Sie Herr Guttenberg lediglich ihre christliche Herkunft und Gesinnung huldigen wollten und sich durch Schmückung mit zahlreichen Zitaten anderer Christen und Rechtsgelehrter hier Geltung verschaffen wollten und sich würdig machen wollten, in den Club der christlich geprägten Amerikafreunde in einschlägige höhere Kreise aufzusteigen. Einen wissenschaftlichen Wert erkenne ich anahnd einiger abgeschriebener Stellen Ihrer Doktorarbeit nicht. Es erfordert nur Textverständis der fünften Klasse Deutschunterricht, in den Verfassungstexten der USA in deutscher Übersetzung die Worte und Stellen zu markieren, in denen der Schöpfer, Weltenrichter oder göttliche Dinge erwähnt sind, dazu braucht man keine Dummschwallerei und leere hohle feuilletonischtische Zitatensammlung und willkürliche, ich möchte sagen schwachsinnige Aneinanderballung willkürlicher Bezüge vom Gottesstichwort in der amerikanischen Verfassung zu beliebig vielen anderen historischen Texten oder Verfassern, die auch irgendwann mal was geasgt haben, was mit Gott zu tun hat oder was auf Verfassung bezug nimmt.

Da ich halte ich mir als beleidigte Leberwurst lieber zugute, daß meine Rechtsdarlegungen keinerlei Geltung haben müssen als Laie, daß ich aber wissenschaftlich denken und verfassen kann und wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen Herr Guttenberg im wesentlichen weitestgehend alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge mit den USA, die Verfassungsquellen der USA, sowie alle für mich wesentlichen Bundes- und Landesgesetze selbst gelesen habe. Es ist beleidigend für alle Volljuristen und für mich als jahrelanger Berichterstatter an Strafprozessen, wie die Öffentlichkeit Verbrecher hofiert, die sich öffentlich ihrer Taten bezichtigen und lückenlos überführen.

Ich möchte die Berliner Polizei und die Bürger Berlins auffordern, den Bundesminister der Verteidigung sofort heute noch auf frischer Tat zu ertappen und in flagranti vorläufig festzunehmen, sei es als jedermannsrecht oder als Hoheitsbeamte, und zur Vernehmung auf die Polizei zu bringen. Des weiteren hat der Bundestag alsbald die Immunität aufzuheben, um eine Strafverfolgung des Verbrechens zu ermöglichen. Genauso sollte die Polizei die Uniprofessoren der Uni Bayreuth einmal vorladen wegen Verdachts der Strafvereitelung und Nichtanzeige von Verbrechen. Nicht jeder muß jemanden Anzeigen, der jemanden betrogen oder belogen hat, betunken Auto fuhr oder Haschisch rauchte. Allerdings ist es evident, daß die Uniprofessoren der Uni Bayreuth unverzüglich Strafanzeige bei den Behörden zu stellen haben bei Verbrechen, weil sie sich sonst selbst strafbar machen würden. Einerseits, weil sie selbst Juristen sind, würden sie sich schuldhaft strafbar machen, wenn sie es nicht täten, außerdem haben sie als Uniprofessoren einen Eid geleistet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu lehren und dafür auch zu achten, zu vertreten und zu wahren. Hier kann man nur sagen: Herr Verbrecher Guttenberg ist kein Verwandter oder Verschwägerter der Uniprofessoren in Bayreuth, wenn diese nicht erkennbar ihre öffentlichen Verlautbarungen klarstellen als Strafanzeige wegen Verbrechensvorwürfen gegen Guttenberg, machen diese sich ebenso klipp und deutlich öffentlich schuldig für Vergehen der Nichtanzeige von Verbrechen.

Dieser Straftatbestand der Nichtanzeige von verbrechen trifft auch alle Bundestagsabgeordneten und Zuschauer der Plenarsitzung gestern, wenigstens soweit sie beispielsweise als Volljuristen sich darüber im Klaren sind: Herr Guttenberg ist meineidig.

Wenn ich der Richter wäre, würde ich allerdings nicht sagen, Herr Guttenberg darf kein Minister mehr sein. Ich würde auch nur die kleinste mögliche Strafe aussprechenm, vielleicht sind das sechs Monate Haft auf Bewährung. Und Zahlung der Prozeßkosten. Diese öffentliche Prozedur muß Guttenberg allerdings noch über sich ergehen lassen nach Recht und Gesetz. Schön, wenn sich die CDU und CSU und Guttenberg und Millionen Fans einig sind, daß ein Guttenberg ein netter Mensch und Familienvater ist, der geschummelt hat und plagiert hat. mancher täter, der viele jahre haft absitzt hätte sich gefreut, wenn Millionen Fans und Freunde hätten helfen könne, ihm vor Gericht einen vorteil zu erweisen, aber das Gesetz gilt bei Verbrechen unabhängig vom ansehen der Person. Als Volljurist, als Minister und als vereidigter Doktorant ist abschreiben allerdings kein spicken im Deutschunterricht, sondern leider ein Verbrechen. Was man nur tun kann, ist dieses Verbrechen seinen Umständen und seinen Folgen nach so niedrig zu hängen wie es geht im Vergleich zu anderen Meineiden, die schweren Schaden verursachen.

Der Schaden beläuft sich abgesehen vom Verbrechenstraftatbestand ja lediglich auf die Lächerlichkeit und den Spott, der hiermit verursacht ist. So hat der hiesige Verfasser ja auch gestern in der Rubrik Militarismus und Bildung zugegebenermaßen unseren ehrenwerten Verteidigungsminsiter doch schon arg durch den Kakao gezogen. Der Spott müßte an sich auch die ganze CDU und CSU einbeziehen und die deutsche Öffentlichkeit, die sich ebenso plump und dreistfrech über jedes Recht und Gesetz hinwegsetzt, indem sie einem freundlichen Familienvater und politischen Freund aus bestimmten Beweggründen einfach erkennbare verwirkte Verbrechen durchgehen läßt und denen, die dies mal festhalten noch politische Gründe unterstellt, nur den Minister absägen zu wollen.

Folgender Kompromiß wäre denkbar: Die Cdu stellt Guttenberg immer wieder als Abgeordneter auf und erkümpft tapfer eine vorherrschende meinung, daß Guttenberg nichts böses getan hat, sodaß er solange Abgeordneter bleibt mit Immunität, bis die Straftat des meineides verjährt ist, sodaß die Regierung recht behält und sich nicht rechtfertigen muß. Keine Polizei oder Justiz kann dann Guttenberg vor Gericht zerren. Die Justiz könnte allerdings den Bundesminister anhand der öffentlich abgelaufenen Selbstbezichtigung und Millionen möglicher Zeugen, sowie durch Beweiserhebung und Zeugen der Uni bayreuth eventuell den Bundesminister in abwesenheit wegen Meineides verurteilen. Konnte sein. Aber ich gestehe: eventuell weist diese Rechtsauslegung handwerkliche Fehler auf und wäre auch ein Rechtsbruch.

Ein Kommentar (+deinen hinzufügen?)

  1. feliksdzerzhinsky
    Feb 24, 2011 @ 14:35:44

    „als Volljurist“ – ist er nicht – ihm fehlt das zweite Staatsexamen und damit „die Befähigung zum Richteramt“. So kann er wenigstens nicht Militärrichter werden …
    Wir möchten Sie aber auch auf die dadurch möglich gewordenen letzten Neuigkeiten im Promotionsrecht hinweisen:
    Innovation im Bildungswesen: Doktor auf Probe eingeführt!

    Antworten

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